08.01.25 –

Aktueller Stand: DS/????/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit die Einführung einer entgeltpflichtigen digitalen Parkraumbewirtschaftung in einzelnen oder zusammenhängenden Ortsteilen, eine auf Dauer geschaffene alternative Einnahmequelle für das Bezirksamt geschaffen werden kann.

Die Prüfung kann beispielsweise in Form eines Gutachtens erfolgen. Dabei sollen insbesondere in Lichtenberg Standorte geprüft werden, in denen ein besonders hoher Parkdruck herrscht, wie z.B. Frankfurter Allee Nord, Kaskelkiez, Weitlingkiez oder Karlshorst.

Für die Erstellung eines Gutachtens wird ersucht zu prüfen, ob Haushaltsmittel bereitgestellt werden können oder Fördermittel beantragt werden können.

Der Bezirksverordnetenversammlung soll möglichst in einem Zwischenbericht über die Umsetzbarkeit eines Gutachtens/Ergebnisse eines Gutachtens unterrichtet werden.

Begründung:

Bereits im Jahr 2016 ist einmal eine Machbarkeitsstudie zum Thema Parkraumbewirtschaftung durchgeführt worden mit dem Ergebnis, dass diese zum damaligen Zeitpunkt nicht kostendeckend durchgeführt werden kann. Mittlerweile haben sich die Umstände derart verändert, wie z.B. eine gesteigerte Flächenkonkurrenz im öffentlichen Raum, Einhaltung der Klima- und Umweltziele, dass eine erneuerte Prüfung der Umsetzbarkeit einer Parkraumbewirtschaftung sinnvoll ist. Die Perspektive, dass das Bezirksamt aufgrund der prekären Haushaltslage in den nächsten Jahren erhebliche Schwierigkeiten bekommen wird Investitionen und Instandsetzung im öffentlichen Straßenland zu tätigen, verlangt alternative Finanzierungsquellen zu prüfen. Für Anwohnende, die einen Anwohnendenparkausweis besitzen, kann in Gebieten mit besonders hohem Parkdruck durch Parkraumbewirtschaftung eine Entlastung entstehen, in dem die Attraktivität für Nicht-Anwohnenden ihr Fahrzeug abzustellen verringert wird.