15.05.25 –

Aktueller Stand: DS/1660/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Bezirk Lichtenberg bekennt sich zur Progress Pride Flag als Symbol für Vielfalt, Solidarität und die Rechte queerer* Menschen. Die BVV verurteilt alle Versuche, die Bedeutung der Flagge zu verzerren oder sie als spaltend darzustellen.

Das Bezirksamt wird ersucht, dieses Bekenntnis öffentlich sichtbar zu machen – etwa durch Veröffentlichung auf der Website – und bei künftigen Beflaggungen die Bedeutung der Flagge aktiv zu kommunizieren.

Begründung:

Die Progress Pride Flag steht für eine inklusive Gesellschaft und richtet sich ausdrücklich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Im Unterschied zur klassischen Regenbogenflagge, die vor allem allgemeine Vielfalt symbolisiert, hebt die Progress Pride Flag gezielt die Belange besonders marginalisierter Gruppen hervor – insbesondere Schwarze queere* Menschen, People of Color, trans*, inter* und nicht-binäre Personen sowie Menschen mit HIV/Aids.

Durch ihre Gestaltung macht die Flagge sichtbar, dass queere* Kämpfe nicht losgelöst von Rassismus, Transfeindlichkeit und anderen Diskriminierungsformen betrachtet werden können. Sie ist damit ein wichtiges Zeichen für intersektionale Solidarität und Fortschritt – gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltungsversuche.

Äußerungen, die sie als „spaltend“ diffamieren, stellen einen Angriff auf Sichtbarkeit und Rechte dieser Gruppen dar. Der Bezirk sollte dem entschieden entgegentreten und Haltung zeigen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Queere Aktionswoche im Bezirk Lichtenberg läuft aktuell und bietet einen wichtigen Rahmen, um gesellschaftliche Sichtbarkeit, Akzeptanz und Solidarität mit queeren Menschen zu stärken. In diesem Zusammenhang fand am 12. Mai die Beflaggung mit der Progress Pride Flag am Rathaus statt – ein bewusst gesetztes Zeichen für Vielfalt und Inklusion.

Während des Hissens wurde jedoch durch einzelne politische Stimmen öffentlich die Aussage verbreitet, die Flagge sei ein Symbol der Spaltung. Zwar gab es Gegenrede, doch diese blieb im öffentlichen Eindruck nicht eindeutig, da auch dem Widerspruch wiederum widersprochen wurde. Das erzeugt ein Bild der Uneinigkeit – ausgerechnet bei einem Symbol, das für Zusammenhalt, Schutz marginalisierter Gruppen und intersektionale Solidarität steht.

Gerade während der Queeren Aktionswoche ist es wichtig, sich klar und unmissverständlich dazu zu bekennen, dass eben diese in Lichtenberg sich an alle Mitglieder der queeren Community richtet und niemanden ausschließt.