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16.11.23 –
Vorgang: DS/0802/IX
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt möge dazu beim Vorhabenträger anregen, die Mieter:innen bereits während der Planung einer Aufstockung zu konsultieren.
Es wird zudem ersucht, den Mieter:innen während der Bauzeit in Abstimmung mit dem Vorhabenträger einen Kontakt in der Bau- und Wohnungsaufsicht zu benennen, an den mögliche Rechtsverstöße und Störfalle im Bauablauf gemeldet werden können.
Begründung:
Aufstockungen von Bestandsgebäuden stellen einen Ansatz dar, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln. Negative Erfahrungen1 bei der Planung und Bauausführung verschiedener Vorhaben2 zeigen jedoch, dass Abläufe und Kommunikation verbessert werden müssen, um die Akzeptanz für Aufstockungen zu erhalten.
Beispiele für Themen und Vorfälle, die während der Bauausführung in die Zuständigkeit der Bau- und Wohnungsaufsicht fielen, waren u. a.:
Die Ausführung der Einhausung von Aufzugsanbauten in Beton, statt in Glas
Durchlaufschäden
Hitze- und Kälteeinwirkungen in den oberen Wohnungen
Beschädigungen an Wetterschutzdächern
Die Verdunklung von Wohnungen durch Einrüstungen und Planen
Es gab Unmut über fehlende Konsultation der Mieter:innen durch den Vorhabenträger im Vorfeld einer Baumaßnahme. Die Bauaufsicht sei bei dem Vorhaben Seefelder Straße 36-42 nach Aussage eines Mieters während der Bauzeit nicht einmal vor Ort gewesen.
Es gibt Planungen für weitere Aufstockungen im Bezirk, u. a. Huronseestr. 76-82, Barther Str. 70-76/Borner Str. 2-28/Dierhagener Str. 5-27.3 Das Bezirksamt sollte personell Vorsorge treffen, die Vorhaben durch die Bau- und Wohnungsaufsicht enger als bislang zu begleiten.
1 Vgl. u. a. BVV Lichtenberg: Drucksache 466/IX
2 Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin: Schriftliche Anfrage 19 / 15330, 19 / 15206, 19 / 14978, 19 / 13573, 19 / 13166, 19 / 10912
3 Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin: Schriftliche Anfrage 19 / 14734
Kategorie
Antrag | Arbeit, Soziales, Gesundheit | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Grüne Erfolge | Wohnen und Stadtentwicklung
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