16.11.23 –

Vorgang: DS/0802/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt möge dazu beim Vorhabenträger anregen, die Mieter:innen bereits während der Planung einer Aufstockung zu konsultieren.

Es wird zudem ersucht, den Mieter:innen während der Bauzeit in Abstimmung mit dem Vorhabenträger einen Kontakt in der Bau- und Wohnungsaufsicht zu benennen, an den mögliche Rechtsverstöße und Störfalle im Bauablauf gemeldet werden können.

Begründung:
Aufstockungen von Bestandsgebäuden stellen einen Ansatz dar, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln. Negative Erfahrungen¹ bei der Planung und Bauausführung verschiedener Vorhaben² zeigen jedoch, dass Abläufe und Kommunikation verbessert werden müssen, um die Akzeptanz für Aufstockungen zu erhalten.

Beispiele für Themen und Vorfälle, die während der Bauausführung in die Zuständigkeit der Bau- und Wohnungsaufsicht fielen, waren u. a.:

• Die Ausführung der Einhausung von Aufzugsanbauten in Beton, statt in Glas

• Durchlaufschäden

• Hitze- und Kälteeinwirkungen in den oberen Wohnungen

• Beschädigungen an Wetterschutzdächern

• Die Verdunklung von Wohnungen durch Einrüstungen und Planen

Es gab Unmut über fehlende Konsultation der Mieter:innen durch den Vorhabenträger im Vorfeld einer Baumaßnahme. Die Bauaufsicht sei bei dem Vorhaben Seefelder Straße 36-42 nach Aussage eines Mieters während der Bauzeit nicht einmal vor Ort gewesen.

Es gibt Planungen für weitere Aufstockungen im Bezirk, u. a. Huronseestr. 76-82, Barther Str. 70-76/Borner Str. 2-28/Dierhagener Str. 5-27.³ Das Bezirksamt sollte personell Vorsorge treffen, die Vorhaben durch die Bau- und Wohnungsaufsicht enger als bislang zu begleiten.

¹ Vgl. u. a. BVV Lichtenberg: Drucksache 466/IX
² Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin: Schriftliche Anfrage 19 / 15330, 19 / 15206, 19 / 14978, 19 / 13573, 19 / 13166, 19 / 10912
³ Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin: Schriftliche Anfrage 19 / 14734