13.10.24 –

Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist eine humanitäre Aufgabe, der wir in Berlin gerecht werden wollen, allerdings muss der Senat die notwendige Infrastruktur sowie finanziellen Bedarfe dafür mit den Bezirken gemeinsam schaffen.

In Lichtenberg errichtet der Senat an vier Standorten neue Geflüchtetenunterkünfte, drei davon im Stadtteil Hohenschönhausen. Im City Hotel Berlin East an der Landsberger Allee sollen zudem bereits im November 1.254 Geflüchtete untergebracht werden – acht Monate vor der ursprünglich geplanten Umnutzung und ohne begleitendes Personal.

Zur Schriftliche Anfrage „Hohenschönhausen gerecht werden – Infrastrukturbedarfe identifizieren und decken“ an das Abgeordnetenhaus Berlin erklären Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht der Bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg:

Die Antworten des Senats zur Situation in Lichtenberg, speziell in Hohenschönhausen, sind mehr als enttäuschend. Sie zeigen eine erschreckende Ignoranz gegenüber den drängenden Problemen vor Ort. Der schwarz-rote Senat lässt den Bezirk im Stich. Dem Senat fehlt offensichtlich eine ganzheitliche Perspektive, um die Herausforderungen anzupacken. Seine Verantwortung endet nicht mit der Bereitstellung von Betten. Der Senat muss in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Lichtenberg die Kapazitäten in den Bereichen Schule, Gesundheit, Soziales und ÖPNV ausbauen und damit endlich eine bessere Versorgung aller Hohenschönhauser*innen ermöglichen.

Dafür benötigt der Bezirk Geld! Dass der Senat bisher keine Zusagen zur Finanzierung der Infrastrukturbedarfe gegeben hat, ist ein Desaster. Es ist unverantwortlich und gefährdet die Akzeptanz der Standorte und die Inklusion der Menschen. Wir fordern den Senat auf, das halbherzig angedachte Konzept der Gemeinschaftspauschale umgehend tragfähig zu entwickeln, um die Kosten zu decken. Zudem ist der Senat dringend gefordert, ein Konzept für die gesundheitliche Versorgung vorzulegen. Die lapidare Aussage, dies „gesamtstädtisch“ zu betrachten, lässt Hohenschönhausen mit seinen Problemen allein. Ohne ausreichende Versorgung vor Ort verschärfen sich die Probleme nur weiter.

In wenigen Tagen sollen traumatisierte Menschen in das City Hotel Berlin East ziehen – ohne soziale oder psychologische Betreuung. Diese Menschen sollen sich mit ihren Fragen an die Hotelrezeption wenden, wo sonst Tourist*innen nach dem WLAN-Passwort fragen. Der Senat trägt auch hier die Verantwortung, wenn geflüchtete Menschen in Lichtenberg ohne die notwendige Unterstützung bleiben. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu grotesk, dass der Senat anbietet, „Räumlichkeiten für Angebote der sozialen Infrastruktur des Bezirks von der BIM für 8,50 € /qm Nettokaltmiete anzumieten“. Wir fordern vom Senat, Räume für soziale Angebote sofort kostenfrei bereitzustellen. Dem Bezirk und potentiellen Trägern fehlen bereits Mittel für Beratungen, Kurse und Freizeitangebote. Es ist inakzeptabel, dass sie auch noch Miete zahlen sollen.

Die Antworten auf die Schriftliche Anfrage zeigen, dass der Senat nur die Unterkünfte betrachtet und nicht ihr Umfeld. Die Schaffung neuer Unterkünfte erfordert jedoch zwingend den Ausbau der Infrastruktur – alles andere ist fahrlässig. Die Informationslage zur sozialen Infrastruktur bleibt mangelhaft. Eine für den 18. September angekündigte Informationsveranstaltung wurde ersatzlos abgesagt. Die Sorgen des Bezirks Lichtenberg werden konsequent ignoriert. So darf es nicht weitergehen!