06.09.23 –

Vorgang: DS/0890/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die BVG und die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dazu zu bewegen, endlich eine gemeinsame Lösung zu finden für die Ersatzhaltestelle am Bahnhof Hohenschönhausen, die seit Jahren an dieser Stelle den Rad- und Fußverkehr beeinträchtigt.
Nötig ist ein Rückbau der Ersatzhaltestelle, um eine Trennung des Radverkehrs vom Fußverkehr zu ermöglichen.
Falls die BVG sich nicht zur Umsetzung der Maßnahme bekennt, sollen vom Bezirksamt weitere Handlungsoptionen geprüft werden.

Begründung:
Seit Jahren gibt es eine Gefahrenstelle für den Fuß- und Radverkehr durch die Ersatzhaltestelle, die sich am Bahnhof Hohenschönhausen befindet. Diese Ersatzhaltestelle wird überwiegend nicht genutzt. Für Verwirrung sorgen die Markierungen auf dem Gehweg. Dadurch kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen, zwischen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden. Aus einer Schriftlichen Anfrage an das Bezirksamt vom Januar 2022 geht hervor, dass längst Planungen vorliegen/sich im Abschluss befinden zum Umbau der genannten Gefahrensituation. Die kürzlich aufgebrachte Markierung als temporäre Lösung schafft nur bedingt Abhilfe und kann auf jeden Fall keine dauerhafte Lösung sein. Die Gefahrenstelle hat bereits im Frühsommer dieses Jahres deutschlandweite Aufmerksamkeit bekommen durch die Berichterstattung im SAT 1 Frühstücksfernsehen und ist Grundlage zahlreicher Kleiner Anfragen aus der BVV und Schriftlicher Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus. Auch engagierte Bürger*innen aus den Fahrradinitiativen fordern schon sehr lange eine Veränderung der misslichen Lage.
Die BVG hat vor kurzem eine temporäre Markierung aufgebracht, die wenig Abhilfe schafft zur Verbesserung der Situation vor Ort. Zu Fuß Gehende und Radfahrende werden weiterhin in den Konflikt geführt. Das Bezirksamt soll das Momentum nutzen, um eine dauerhafte Lösung mit der BVG herbeizuführen.