23.04.24 –

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg vom 18. April 2024 wurden folgende Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen:

Kaskelkiez für Menschen statt Durchgangsverkehr (DS/1218/IX)
CDU, BSW und AfD hatten in der März-BVV den Beschluss zur Einrichtung des Kaskel-Kiezblocks aufgehoben. Sie nutzen dafür verschobene Mehrheitsverhältnisse aus, die durch das krankheitsbedingte Fehlen von fünf Bezirksverordneten entstanden waren (s. PM vom 22. März 2024). Die Fraktionen SPD, Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten daraufhin den ursprünglichen Einwohner*innenantrag „Kaskelkiez für Menschen statt Durchgangsverkehr“ erneut ein. Er wurde in der vergangenen BVV-Sitzung erneut mehrheitlich beschlossen.

„Die Entscheidung, die Kfz-Verkehrsberuhigung im Kaskelkiez rückgängig zu machen, war falsch und kam undemokratisch zustande. Mit dem erneuten Beschluss des Kaskel-Kiezblocks haben wir die demokratischen Verhältnisse nun wiederhergestellt“, sagt Daniela Ehlers, Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin für Verkehrspolitik und Stadtentwicklung. „Mit dem Kfz-Filter hat das Bezirksamt Lichtenberg den ersten Schritt getan, um den Kaskelkiez vom Durchgangs- und Umfahrungsverkehr zu entlasten. Um seine Wirkung aussagekräftig auswerten zu können, muss der Poller eine längere Zeit kontinuierlich stehen“, ergänzt Dante Davis, verkehrspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen.

Link zum Antrag:https://gruenlink.de/2roq

Änderungsantrag zur (DS/1215/IX) Transparenz und Offenheit bei neuen Unterkünften für Geflüchtete
Der Senat hat weitere Standorte für Geflüchtetenunterkünfte in Lichtenberg festgelegt, vorwiegend im Stadtteil Hohenschönhausen. Zur Debatte neuer Geflüchtetenunterkünfte in Lichtenberg bemerkt Dante Davis, integrationspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen: „Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heißen Geflüchtete als unsere neuen Nachbar*innen im Bezirk weiterhin willkommen und danken der SPD für die Übernahme unserer Änderungen. Ich finde es sehr bedauerlich, mit welchem Tenor die Anträge von CDU und BSW geschrieben wurden. Es erweckt den Anschein, dass CDU und BSW in Lichtenberg bewusst Menschen gegeneinander ausspielen möchten. Ich finde es auch bedauerlich, wie die CDU in Lichtenberg über Hohenschönhausen spricht. Die Menschen in Hohenschönhausen haben es satt, dass sie immer Zusammenhang mit einem drohenden sozialen Abstieg in Verbindung gebracht werden.“

Davis betont, dass zu Integration mehr gehört als die bloße Unterbringung. Dazu gehören soziale Angebote, Betreuung, Schulplätze und Verkehrsanbindungen, von denen Geflüchtete und Hohenschönhauser*innen gleichermaßen profitieren können: „Die Bereitstellung weiterer Containerdörfer und ausgebauter sozialer Infrastruktur kann aber nur ein erster Schritt sein. Vielmehr muss der Senat – gemeinsam mit den Bezirken – langfristige Lösungen finden für die Unterbringungen von Geflüchteten. Auch unkonventionelle Lösungen, wie zum Beispiel gemischtes Wohnen oder die Umwidmung leerstehender Bürogebäude sollen dabei in Betracht gezogen werden. Die Schaffung neuer Unterkünfte bedeutet auch, dass wir die Qualität bestehender Unterkünfte sichern und wiederherstellen können. Hier hat das Bezirksamt in den letzten Wochen berichtet, welche eklatanten Zustände in Lichtenberger Unterkünften herrschen. Kaputte Sanitäranlagen, frisch operierte Menschen in Küchennebenräumen. Das ist kein haltbarer Zustand.“

Link zum Antrag und Änderungsantrag: https://gruenlink.de/2rxp

Bezahlkarte (DS/1163/IX)
Der Bundestag hat im April mit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes die Rahmenbedingungen für die Einführung einer Bezahlkarte gesetzt. „Ob jemand am öffentlichen Leben teilnehmen kann, sollte nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen“, sagt Daniela Ehlers, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lichtenberg. Das sah die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg auch so und stimmte dem Antrag der Bündnisgrünen zur Bezahlkarte zu. Er fordert das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass Menschen, die im Bezirk die Grundsicherungsleistungen (nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und sich daraus ergebende Analogleistungen) beziehen, auch weiterhin frei über den ihnen zustehenden Geldbetrag verfügen können. Es muss weiterhin jederzeit möglich sein, Bargeld abzuheben, überall einzukaufen und Geld übertragen zu können. Denn auch in Lichtenberg gibt es nach wie vor viele Geschäfte und kulturelle Einrichtungen, in denen gerade kleine Beträge nicht per Kartenzahlung beglichen werden können.

Link zum Antrag: https://gruenlink.de/2rxv