30.10.24 –

Vorgang: KA/0805/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Hat das Bezirksamt mit der Erarbeitung eines Aktionsplans gegen Rassismus begonnen? Wenn, nein wieso nicht? Wenn ja, wann?
   Der Aktionsplan gegen Rassismus wird im AK Demokratie & Toleranz zusammen mit freien Trägern und Initiativen diskutiert. In dessen Umsetzung erfolgen zusätzliche Absprachen mit den Beauftragten und dem Bezirksbürgermeister. Hier soll geprüft werden, welche geforderten Maßnahmen bereits durch andere Programme und Träger in Lichtenberg angeboten werden. Sowohl der Antisemitismusbeauftragte, als auch die Queer- und Diversitybeauftragte bieten bereits entsprechende Angebote für die Verwaltung zu Sensibilisierung und Prävention an. Ziel soll es sein, diese zu bündeln und auf einer Webseite gemeinsam zu präsentieren.

2. Welchem Geschäftsbereich wurde die Erarbeitung eines Aktionsplans gegen Rassismus im Bezirksamt zugeteilt?
   Die Erarbeitung ist dem GB des Bezirksbürgermeisters zugeordnet.

3. Wann ist mit der Veröffentlichung eines Aktionsplans gegen Rassismus zu rechnen?
   Da in den Aktionsplan auch die ersten Ergebnisse der „Aktion Noteingang“ einfließen sollen, wird dies nicht vor der zweiten Jahreshälfte 2025 sein.

4. Welche Maßnahmen sind im Rahmen des Aktionsplanes geplant?
   Siehe Antwort zu den Fragen 1 und 3.

5. Wann erfolgt die Umsetzung der Maßnahmen, die im Aktionsplan dann empfohlen werden?
   Siehe Antwort zu den Fragen 1 und 3.

6. Stimmt das Bezirksamt der Aussage zu, dass Lichtenberg zunehmend von rassistischer Gewalt betroffen ist?
   Eine aktuelle Statistik der Polizei liegt dem Bezirksamt nicht vor. Bezogen auf die Daten des Lichtenberger Registers sind die Zahlen von Rassismus seit Jahren konstant hoch (2023: 151). Auch die Zahl der Übergriffe und Bedrohungen aus rassistischen Motiven bewegt sich auf einem hohen Niveau (2023: 33 Bedrohungen/12 Angriffe). Das sind berlinweit gemessen die zweithöchsten Zahlen nach dem Bezirk Mitte. Zur ersten Jahreshälfte 2024 wurden insgesamt 81 rassistische Vorfälle gezählt.

7. Welche bisherige Arbeit leistet das Bezirksamt, um rassismusbetroffene Lichtenberger*innen ausreichend zu schützen?
   Das Bezirksamt sieht die hohe Zahl an rassistischen Vorfällen mit großer Besorgnis. Deshalb werden verschiedene Projekte unterstützt. Für den Schutz von Personen ist die bezirkliche Verwaltung allerdings nur bedingt zuständig. Die Aktion Noteingang wird ab 2025 in Zusammenarbeit mit Pad GmbH wiederbelebt, um mehr Schutzräume für Betroffene rassistischer Gewalt und Bedrohung zu schaffen. Gleichzeitig wird auf entsprechende Angebote durch die Beauftragten verwiesen, die eng mit Opferberatungsstellen zusammenarbeiten. Im Bereich Antisemitismus wird zudem einmal jährlich eine mehrteilige Schulung zu Antisemitismusprävention für Mitarbeitende der Verwaltung angeboten.