30.11.22 –

Vorgang: DS/0580/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schulwegsicherheit stärker in den Blick zu nehmen und gemeinsam mit dem Ordnungsamt und ggf. der Polizei systematisch über Monate hinweg morgendliche Kontrollen vor Lichtenberger Grundschulen im gesamten Bezirk durchzuführen. Die Auswahl der Grundschulen obliegt dem Bezirksamt.

Begründung:
Schulwegsicherheit ist ein wichtiges Thema und ein sicherer Schulweg kommt den verletzlichsten Menschen zu Gute – unseren Kindern. Mehrere Bezirke zeigen in letzter Zeit ein verstärktes Engagement beim Thema Schulwegsicherheit und kontrollieren zunehmend mit dem Ordnungsamt den morgendlichen Verkehr vor Grundschulen. Neben dem Ahnden von Ordnungswidrigkeiten und dem Umsetzen von Fahrzeugen, geht es auch um sensibilisierende Gespräche bezüglich so genannter „Eltern-Taxis“. Lichtenberg sollte diesem Beispiel folgen.