22.10.22 –

Die Howoge will die grünen Innenhöfe in der Karlshorster Ilsestraße bebauen. Davor soll sie eigentlich ein Bebauungsplan des Bezirks schützen. Dessen fristgerechte Festsetzung droht nun zu scheitern. Damit wäre der Weg frei für die Howoge.

Grund für die folgenschwere Verzögerung sind Fehler des Stadtentwicklungsamts, die der zuständige Stadtrat Kevin Hönicke zu verantworten hat – sowie schwerwiegende Einsprüche im Rahmen der Rechtsprüfung aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW), dievon Senator Andreas Geisel geführt wird. Beide gehören der SPD an.

Die SenSBW moniert die „fehlende Bestimmtheit der textlichen Festsetzung“ bei der Geschossfläche. Sie schreibt in ihrer Ablehnung des Bebauungsplans: „Eine derartige Festsetzung wäre selbst bei einem qualifizierten Bebauungsplan in einem allgemeinen Wohngebiet (WA) mangels Rechtsgrundlage nicht möglich.“

Des Weiteren will das Bezirksamt den Bebauungsplan in einem „beschleunigten Verfahren“ aufstellen. Hier wendet die Senatsbauverwaltung ein, dass die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB nicht hinreichend begründet ist – nicht zum ersten Mal. Bereits im Dezember 2019 hatte sie auf die fehlenden Voraussetzungen hingewiesen und um Überprüfung des gewählten Verfahrens gebeten.

Die beiden Einwände gegen den Bebauungsplan zeigen deutliche Versäumnisse des zuständigen Stadtrats Kevin Hönicke auf. „Man kann doch von einem Baustadtrat und seinem Stadtentwicklungsamt erwarten, dass sie die Rechtsgrundlagen kennen, anzuwenden wissen, Verfahrensfehler in einem Zeitraum von rund drei Jahren aus dem Weg räumen und sich mit anderen Verwaltungen abstimmen“, sagt Philipp Ahrens, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion Lichtenberg.

Denn die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) hatte im August 2022 Abstimmungsbedarf wegen der Radinfrastruktur angemeldet. Ein leicht lösbarer Punkt: Durch die Anordnung einer Fahrradstraße wären keine baulichen Veränderungen an der Breite der bestehenden Straße notwendig und der Bebauungsplan würde dadurch nicht berührt. Wir sehen hier ein weiteres Versäumnis des Baustadtrats und fordern Kevin Hönicke auf, sich unverzüglich mit der SenUMVK abzustimmen und das angebotene Gespräch zu suchen.

Die von der Senatsbauverwaltung benannten Einwände im Rahmen der Rechtsprüfung sind der Bezirksverwaltung seit Monaten bekannt. Da stellt sich die Frage, weshalb der Stadtrat diese nicht proaktiv gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kommuniziert hat. Gelegenheiten dazu gab es aufgrund Kleiner und Mündlicher Anfragen sowie im Ausschuss reichlich. Auch das Bezirksamtskollegium wurde nicht informiert.

Der Höhepunkt dieser bewussten und äußerst fragwürdigen Informationspolitik war der Bericht in der BVV vom 20. Oktober 2022. In diesem stellte der Baustadtrat den Sachverhalt so dar, als würde die Festsetzung des Bebauungsplans an der SenUMVK scheitern. Dem ist nachweislich nicht so.

„Wir fordern nun dringend von Kevin Hönicke für Klarheit zu sorgen und keine Informationen mehr zurückzuhalten. Dass die SPD, besonders in Person des Bausenators und Karlshorster Abgeordneten Andreas Geisel, die Bebauung der grünen Innenhöfe gerne sehen würde, ist seit langem bekannt. Wir vermuten hier ein wahltaktisches Manöver auf dem Rücken der Karlshorster*innen und der grünen Innenhöfe im Ilsekiez“, sagt Daniela Ehlers, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Lichtenberg.

Unsere Forderung bleibt klar: Der Bebauungsplan muss rechtzeitig festgesetzt werden und der Stadtrat hat dafür zu sorgen, dass die Bezirksverordnetenversammlung rechtzeitig über einen fehlerlosen Bebauungsplan abstimmen kann. Das muss dringend noch im November passieren.