20.11.24 –

Aktueller Stand: DS/1450/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung den Rahmenplan Karlshorst/Ost rechtzeitig vor Ablauf der IX. Wahlperiode zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Der Rahmenplan Karlshorst/Ost soll u. a. einen Überblick der aktuellen Problemlagen geben, Handlungsbedarfe aufzeigen und Entwicklungsziele bis 2050 formulieren. Das Bezirksamt formulierte in einer Pressemitteilung vom 19.10.2021: „Ziel der Rahmenplanung für Karlshorst Ost ist es, die laufenden Planungsprozesse zusammenzufassen, den Fokus auf den Ausbau der Infrastruktur zu legen und Aussagen zur weiteren städtebaulichen Entwicklung zu treffen.“[1]

Das Bezirksamt veranstaltete zur Erarbeitung des Rahmenplans Online-Beteiligungen in 2020 und 2021, zu denen mehrere Hundert Zuschriften eingingen.[2] Es plante für 2022 die Beauftragung eines Verkehrsgutachtens für den gesamten Ortsteil Karlshorst, in dem auch der Zustand der Straßen, die Barrierefreiheit sowie der ruhende Verkehr betrachtet werden.[3]

Der Bezirksverordnetenversammlung liegt bis heute kein ausgearbeiteter Rahmenplan Karlshorst/Ost zur Beschlussfassung vor.

Eine erfolgreiche Beteiligung der Öffentlichkeit sollte zu Ergebnissen führen, Vertrauen schaffen, Transparenz herstellen und die Qualität und Akzeptanz kommunaler Vorhaben steigern.[4]

Die Vorlage eines ausgearbeiteten Rahmenplans Karlshorst/Ost ist u. a. notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Bezirksamt und Beteiligungsprozesse zu erhalten und Politikverdrossenheit zu vermeiden.

[1] Bezirksamt Lichtenberg: Konzeptvorstellung zum Rahmenplan Karlshorst Ost. Pressemitteilung vom 19.10.2021

[2] Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin: Schriftliche Anfrage 19/ 12 326. Tabelle S. 20

[3] Vgl. BVV Lichtenberg: Zwischenbericht zu DS/1791/VIII Verkehrsstudie für den Rahmenplan Karlshorst-Ost

[4] Vgl. Deutscher Städtetag: Beteiligungskultur in der Stadtplanung und Stadtentwicklung, Berlin und Köln, Januar 2024, S. 4