25.08.23 –

Aus einer Mitteilung des MdA Martin Pätzold (CDU) gemeinsam mit dem Förderverein Oberseeschule geht hervor, dass die Bezirksstadträtin Dr. Catrin Gocksch (CDU) die Errichtung des Modularen Ergänzungsbaus (MEB) auf dem Schulhof der Obersee Schule gestoppt hat.

Trotz des dringenden Bedarfs an Schulplätzen in der Region Alt-Hohenschönhausen, jahrelanger Planung und der vom Land bereit gestellten finanziellen Mittel, verzichtet die christdemokratische Schulstadträtin auf den dringend benötigten MEB. Begründet wird dies mit der Hoffnung, dass der Mehrbedarf an Schulplätzen nicht mehr so hoch ausfallen solle, wie ursprünglich prognostiziert. Diese waghalsige Wette der Bezirksstadträtin auf die Zukunft ist vor dem Hintergrund, dass die Schüler*innenprognosen der Vergangenheit stets zu niedrig angesetzt waren, ein unverantwortliches Glücksspiel auf dem Rücken der Kinder.

Umliegende Schulen werden weiter belastet
Schon jetzt sind die umliegenden Schulen (Brodowin Grundschule, Schule am Wilhelmsberg und Orankesee Grundschule) über ihre Kapazitäten hinaus belegt; die Schulleitungen dieser Schulen sind entsetzt über die Entscheidung der Schulstadträtin; denn der Verzicht auf den MEB wird dazu führen, dass die umliegenden Schulen noch mehr Schüler*innen aufnehmen müssen. Der Platz ist aber schlichtweg nicht mehr da. Dies interessiert die Schulstadträtin nicht, die bewusst Partikularinteressen des Fördervereins der Obersee Schule verfolgt.

Zudem wird angeführt, dass weitere Plätze geschaffen werden, indem die neue Schule in der Schleizer Straße sofort voll belegt wird. Das ist eine Augenwischerei. Dadurch entsteht kein einziger neuer Schulplatz. Und die bestehenden Plätze in der Schleizer Straße werden für das Gebiet zukünftig benötigt, da dort viele Wohnungen neu gebaut werden. Dies wird schwerwiegende Konsequenzen für die zukünftigen Schüler*innen der Schleizer Straße haben, die deutlich enger zusammenrücken werden müssen. Dies unterschlägt die Stadträtin vollkommen.

Bezirksamtskolleg*innen und Bezirksverordnete wurden nicht informiert
Es ist eine grobe Missachtung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und eine schwere Hypothek für die zukünftige Zusammenarbeit, wenn die Stadträtin alle BVV-Beschlüsse zum MEB Oberseeschule ignoriert. Zuletzt wurde am 15. Juni von der BVV ein Dringlichkeitsantrag beschlossen, der klar den Bau des MEB an der Oberseeschule fordert. Diesen ignoriert Frau Dr. Gocksch vollständig.

Dass die Entscheidung Parteifreunden zugespielt wird und somit bereits parteipolitisch genutzt wird, bevor der zuständige Ausschuss, die Bezirksverordneten und das Bezirksamt informiert wurden, zeugt von fehlendem Respekt gegenüber den demokratischen Institutionen und ist einer Bezirksstadträtin unwürdig.