Das Bezirksamt wird ersucht, Gastronomiebetrieben zu ermöglichen, angrenzende Flächen im ruhenden Verkehr für das Aufstellen von Tischen und Stühlen zu nutzen und gewerblich zu betreiben. Sonderflächen, bspw. für Menschen mit Behinderungen (sogenannte „Behindertenparkpklätze“), E-Ladestationen oder Ladezonen, sollen nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeit soll zunächst 2022 und 2023 bestehen. Für 2024 soll eine Fortführung dieser Praxis geprüft werden.

19.05.22 –

Vorgang: DS/0233/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Gastronomiebetrieben zu ermöglichen, angrenzende Flächen im ruhenden Verkehr für das Aufstellen von Tischen und Stühlen zu nutzen und gewerblich zu betreiben. Sonderflächen, bspw. für Menschen mit Behinderungen (sogenannte „Behindertenparkpklätze“), E-Ladestationen oder Ladezonen, sollen nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeit soll zunächst 2022 und 2023 bestehen. Für 2024 soll eine Fortführung dieser Praxis geprüft werden.

Begründung:

Die Gastronomie wurde durch die Pandemie stark belastet. Schließzeiten und eingeschränkter Betrieb haben für Einnahmeausfälle gesorgt. Nun gilt es, die lokale Gastronomie zu stärken und Möglichkeiten für zusätzlichen Umsatz zu schaffen. Dabei können den Gastronom*innen zusätzliche Tische helfen. Außerdem wird mit der Bewirtung unter freiem Himmel ein sicherer Gastronomiebesuch für Kund*innen ermöglicht. Die Maßnahme dient also sowohl der Wirtschaftsförderung, als auch dem Gesundheitsschutz. Bezirke wie Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg ermöglichen lokalen Gastronomiebetrieben bereits das Aufstellen von Tischen und Stühlen auf Flächen des ruhenden Verkehrs. Hier kann also auf Erfahrungen und Beispiele zur konkreten Umsetzung zurückgegriffen werden.