19.05.22 –
Die Beschleunigung der Verkehrswende und ein besserer Klimaschutz sind Schwerpunkte grüner Politik auch auf Bezirksebene. Dies macht unsere Fraktion erneut mit ihren heutigen Anträgen zur Bezirksverordnetenversammlung deutlich.
So wollen wir mit unserem Antrag „Für eine schnelle Mobilitätswende: Kooperation zwischen Bezirk und SenUMVK eingehen“ (DS/0209/IX) einen schnelleren und besseren Ausbau der Radverkehrs-Infrastruktur in unserem Bezirk bezwecken. Statt sich einer Zusammenarbeit mit der Landesebene weiterhin zu verweigern und beim Radwegebau auf die Bremse zu treten, soll das Bezirksamt in Person von Verkehrs-Stadtrat Martin Schaefer (CDU) mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) endlich kooperieren und an der „Projekteinheit Radwegeausbau“ teilnehmen (siehe auch PM vom 30.03.22).
Der von der FDP aus Bundesebene vorangetriebene Weiterbau der A100 erschüttert Viele – vor allem auch in Lichtenberg. Denn der 17. Bauabschnitt soll vom Treptower Park quer durch Friedrichshain und Lichtenberg bis zur Storkower Straße gehen. Ein Projekt aus dem letzten Jahrhundert, dass Klimaschutzziele gefährdet, Wohngebiete durchschneidet, Lärm, Schmutz und immens hohe Kosten mit sich bringen wird. Wir setzen uns mit unserem Antrag „Lichtenberg für Vernunft: A100 stoppen!“ (DS/0210/IX) dafür ein, dass sich unser Bezirk klar gegen dieses Projekt positioniert und die Mittel in den Auf- und Ausbau nachhaltiger, klimaschonender und sozial gerechter Mobilität investiert werden sollen.
Um die Aufenthaltsqualität auf den bestehenden Straßen in unserem Bezirk zu verbesseren, sollen auch Parkplätze umgewandelt werden, wie wir in unserem Antrag „Mehr Aufenthaltsqualität in der Weitlingstraße: Parkplätze zu Sitzplätzen“ (DS/0232/IX) fordern. Dafür soll auch in unserem Bezirk der Einsatz von sogenannten Parklets, mobilen und bepflanzten Sitzgelegenheiten, die am Straßenrand platziert werden können, erprobt werden. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist hingegen Ziel unseres Antrages „Sicherheit für Radfahrende auf der Wallensteinstraße“ (DS/0249/IX). Die Wallensteinstraße soll durchgehend asphaltiert werden und zwischen Höower Weg und Ilsestraße als Fahrradstraße fortgeführt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Mit der Einberufung eines Klimabeirates und Klimateams (DS/0099/IX) wollen wir auch auf Bezirksebene die Bewältigung der Folgen der Klimakrise unterstützen. Der Klimabeirat soll mit Vertreter*innen aus Verbänden und Initiativen besetzt werden und den Bezirk sowie die Zivilgesellschaft bei der Erreichung ihrer Klimaschutzziele unterstützen. Das Klimateam soll zudem die Klimaschutzbeauftragte des Bezirks bei Ihrer Arbeit ressortübergreifend unterstützen. Entsprechende Mittel hierfür wurden in den Haushaltsverhandlungen eingeplant.
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