14.11.23 –
Vorgang: KA/0517/IX
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Bitte bei den Zeitabfragen jeweils Datum, und wo möglich die genaue Uhrzeit, mindestens aber die ungefähre Uhrzeit mit angeben.
- Wann erfuhr der Bezirksbürgermeister von möglichen Gründen, die aus seiner Sicht dazu führten, den Bezirksstadtrat Kevin Hönicke von seinen Dienstpflichten zu befreien und ihm ein Hausverbot für das Rathaus zu erteilen?
Aufgrund der laufenden Ermittlungen wird sich das Bezirksamt hier nicht konkret äußern. Mitzuteilen ist, dass die Entscheidung zur Freistellung mit dem Personalservice und dem Rechtsamt in eindeutiger Übereinstimmung am 12.10.2023 erfolgt ist.
- Wann wurden diese Gründe mit dem Rechtsamt erörtert?
S. 2.
- Wann hat der Bezirksbürgermeister, das mittlerweile den Medien zu entnehmende Schreiben an Herrn Hönicke aufgesetzt?
Das Schreiben wurde in Abstimmung mit dem Personalservice und dem Rechtsamt am 12.10.2023 als Entwurf verfasst und nach weiterer Prüfung der Sach- und Rechtslage am 16.10.2023 finalisiert.
- Wann und wie hat der Bezirksbürgermeister Herrn Hönicke über seine Befreiung von den Dienstpflichten informiert?
Das Gespräch fand am 16.10.2023 um 13:50 Uhr statt.
- Wann und wie hat der Bezirksbürgermeister die anderen Mitglieder des Bezirksamtes über die Vorgänge informiert? Bitte jeweils die genaue Uhrzeit, die Form und den Ort jeweils für Frau Schuler, Frau Dr. Gocksch und Frau Keküllüoğlu nennen.
Frau Schuler und Frau Keküllüoğlu wurden persönlich am 16.10.2023 zwischen 14:25 Uhr und 14:40 Uhr über die Freistellung informiert, Frau Dr. Gocksch am späten Nachmittag per Telefon.
- Wann und wie hat der Bürgermeister den Vorsteher der BVV über den Vorgang informiert?
Der Vorsteher wurde über die Freistellung per E-Mail am 16.10.2023 um 14:07 Uhr informiert.
- Wie und wann sollte aus Sicht des Bürgermeisters die BVV über die Vorgänge rund um den von der BVV gewählten Bezirksstadtrat informiert werden?
Die BVV wurde über den BVV-Vorsteher informiert. Da Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen, gab und gibt es keinen Zeitplan, wann wer wie ausführlicher informiert werden kann.