10.04.24 –

Vorgang: KA/0675/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wann hat das Bezirksamt erfahren, welche Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten vom Senat ins Auge gefasst werden?
2. Von welchen Standorten wusste das Bezirksamt, dass der Senat sie ins Auge gefasst hat und seit wann?
3. Welche konkreten Alternativ-Standorte hat das Bezirksamt dem Senat vorgeschlagen und wann?
4. Was hat das Bezirksamt unternommen, um sich beim Senat dafür einzusetzen, dass soziale Infrastruktur im Zusammenhang mit den neuen Unterkünften geschaffen wird?
5. Welche konkreten Gründe (über die Angaben in der Pressemitteilung des Bezirksbürgermeisters hinausgehend) sprechen aus Sicht des Bezirksamts gegen die jeweiligen Standorte?
6. Welche der Gründe wurden wann, wie und durch wen dem Senat mitgeteilt?
7. Wie hat sich der Senat zu den Bedenken des Bezirksamtes verhalten?
8. Welche konkreten Standorte im Bezirk hält das Bezirksamt zur Schaffung von Unterkünften potentiell für geeignet und welche Kriterien müssen diese erfüllen?
9. Welche konkreten Folgen hat die vom Bezirksbürgermeister geäußerte Kritik an der Entscheidung des Senats?