04.02.25 –

Vorgang: KA/0872/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ist dem Bezirksamt der Fall einer versuchten Brandstiftung aus rassistischen Motiven am 22.12.2024 in Neu-Hohenschönhausen bekannt?
   
   Zu dem versuchten Brandanschlag liegen keine über die Polizeimeldung vom 23.12.2024 hinausgehenden Informationen vor.
    
2. Hat das Bezirksamt versucht zu dem Betroffenen rassistischer Gewalt Kontakt aufzunehmen und Unterstützung zuzusichern?
   
   Nein. Es ist dem Bezirksamt nicht bekannt, wer die betroffene Person ist.
    
3. Wie möchte das Bezirksamt gegen rassistische Gewalt in der Nachbarschaft und in unseren Kiezen präventiv vorgehen?
   
   Das Bezirksamt Lichtenberg ist mit einer Vielzahl an Projekten in der Prävention von Rassismus tätig. Darunter zählen beispielsweise die Kampagne Noteingang, sowie die Partnerschaften für Demokratie Hohenschönhausen und Lichtenberg. Das Jugendamt Lichtenberg erhält Mittel zur Gewaltpräventionsmittel von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Es werden neun Projekte im Rahmen der Sonderförderung Gewaltprävention, sowie elf Projekte im Rahmen der regulären Gewaltprävention gefördert. Darunter zählen Workshops für Jugendliche, der Runde Tisch für politische Bildung, Antigewalt- und Deeskalationstraining sowie Gedenkstättenfahrten. Prävention von Gewalt und Aufklärung gegen Rassismus ist darüber hinaus Teil der regulären Arbeit der bezirklichen Jugendfreizeiteinrichtungen.
    
4. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage KA/0805/IX zur Umsetzung des Aktionsplans gegen Rassismus verweist das Bezirksamt auf entsprechende Angebote der Beauftragten. Das Bezirksamt wird hier um eine Auflistung der durchgeführten Angebote und deren Wirkung gebeten.
   
   Das Bezirksamt ist mit einer Vielzahl an eigenen Angeboten wie der Frauenwoche, der Woche gegen Gewalt an Frauen, Fortbildungen zu Antisemitismus, Queerness, Interkulturelle Woche und Inklusionswoche sichtbar. Die Wirkung entsprechende Angebote ist objektiv kaum messbar. Voraussetzung für eine Messbarkeit wären Einstellungsstudien entweder anhand einer repräsentativen Anzahl an Lichtenbergerinnen und Lichtenberger oder in Form von Fokusgruppengesprächen mit Lichtenbergerinnen und Lichtenberger vor und nach der Durchführung der Angebote, oder eine entsprechende Studie mit Teilnehmenden der entsprechenden Angebote. Zusätzliche und gegebenenfalls enggegenwirkende Faktoren wie die gesamtgesellschaftliche Stimmung, (alternative) Medienberichterstattung, Kampagnen unterschiedlich ausgerichteter Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Initiativen und deren Wirkung verkomplizieren die Einschätzung der Wirksamkeit zusätzlich.
    
5. In der Sitzung des AK Demokratie & Toleranz am 19.11.24 stellten die anwesenden Beauftragten fest, dass sich die Umsetzung des Aktionsplans gegen Rassismus schwierig gestaltet, da für die Umsetzung keine Mittel im Haushalt eingestellt sind. Kann das Bezirksamt grob beziffern, welche zusätzlichen Haushaltsmittel für die zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind?
   
   Um die in DS/1032/IX vorgeschlagenen Maßnahmen umfassend und vollumfänglich umzusetzen, sind folgende Mittel nötig:
   • Begleitung und Organisation des Beteiligungsprozesses mit Politik und Zivilgesellschaft
   • Projektförderung: Einrichtung und Unterstützung von Safer Spaces (pro Safer Space angedockt an existierenden Einrichtungen)
   • Projektförderung: Anlaufstellen für Betroffene von rassistischer Gewalt
   • Projektförderung: Antirassistische Bildungsangebote im Jugendbereich
   • Unterstützung von Veranstaltungen
   • Kampagnen mit Wohnungskonzernen
   • Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
   • Projektförderung: Anlaufstellen für Diskriminierungsschutz an Schulen
     
     Die geschätzten Kosten belauf sich auf ca. 500.000 €.