02.03.23 –

Vorgang: KA/0322/IX

In einer Pressemitteilung vom 08.02.2023 gab das Bezirksamt bekannt, dass weitere zehn Standorte für Ladesäulen in Lichtenberg angeordnet wurden.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wer finanziert die Installation und den Betrieb der Ladesäulen?
   Die Finanzierung erfolgt gemäß dem abgeschlossenen Vertragsverhältnis durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) bzw. die vertragsgebundenen Drittanbieter.
    
2. Wer hat die Standorte ausgewählt und nach welchen Kriterien wurden diese gewählt?
   Die Anbieter wählen die Standorte selbst aus.
   Das Bezirksamt führt eine Liste mit Vorschlägen aus der Bevölkerung, der BVV und dem Fachamt.
    
3. Welche Aufgaben im Bereich des Auf- und Ausbaus der Elektro-Ladeinfrastruktur übernimmt der Bezirk und welche die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz?
   Die Bezirksämter ordnen die verkehrsrechtlichen Maßnahmen zur Errichtung und Kennzeichnung der beantragten Ladepunkte an und erteilen die notwendigen Sondernutzungserlaubnisse für den Betrieb dieser Standorte. Die Aufgaben der SenUMVK sind einzusehen unter: https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/elektromobilitaet/ladeinfrastruktur-im-oeffentlichen-raum/
    
4. Wie sehen die weiteren Pläne zum Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur im Bezirk Lichtenberg aus?
   Das Bezirksamt setzt sich für einen flächendeckenden Ausbau der Elektroinfrastruktur, u.a. für das sog. Laternenladen, in Lichtenberg ein. Über neue Ladepunkte wird es per Pressemitteilungen regelmäßig die Öffentlichkeit informieren.