15.11.23 –

Vorgang: KA/0513/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wer aus dem Bezirksamt wurde wann zur gemeinsamen Klausurtagung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) mit den Berliner Bezirken eingeladen, die am 30. September 2023 stattfand und bei der es um eine Verständigung des Senats mit den Berliner Bezirken zur anstehenden Verwaltungsreform ging?
   Der Bezirksbürgermeister wurde am 7. September 2023 durch ein „save the date“ eingeladen.

2. Wie bewertet das Bezirksamt den Zeitpunkt der Einladung und den Kreis der Eingeladenen? Hat das Bezirksamt etwaige Kritik an der Einladungspraxis an den Senat weitergegeben
   Der Regierende hat alle Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister eingeladen. Das ist nicht zu kritisieren. Die Einladungsfrist von gut drei Wochen ist nicht unüblich.

3. Da das Bezirksamt nicht persönlich vor Ort vertreten sein konnte: Wie hat sich der Bezirk in die erfolgte Diskussion (ggf. vorab) eingebracht? Inwiefern hat der Senat es dem Bezirksamt ermöglicht, sich im Vorfeld einzubringen?
   Da es hier um erste Abstimmungen und ein gutes Miteinander der neuen politischen Konstellationen in den Bezirksämtern ging, war es nicht das Ziel, Themen ohne persönliche Teilnahme einzubringen.

4. Welche Anliegen, die dem Bezirksamt wichtig sind, finden sich in der Verständigung wieder und welche fehlen?
   Dies kann abschließend noch nicht beantwortet werden. Der Verständigungsprozess mit den Bezirken ist gerade gestartet und geht mit einer ersten Workshop-Phase erst im Mai 2024 zu Ende. Dann kann ein konkretes Zwischenresümee gezogen werden.

5. Wie kann sich Lichtenberg in den weiteren Prozess einbringen, sodass die Verwaltungsreform nicht ohne Einbeziehung und Beteiligung des Bezirks Lichtenberg erfolgt?
   Der Gesprächsprozess geht weiter. Die nächste Klausur findet am 12. April 2024 statt. Außerdem ist der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg Vorsitzender des RdB-Ausschusses zur Verwaltungsreform und kann u.a. dort die Anliegen des Bezirks einbringen.