23.07.24 –

Vorgang: KA/0722/IX

Der Beschluss des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin 155//2022 vom 30.08.2022 sieht die Bildung eines verwaltungsinternen Klimateams vor, das mit dem Lichtenberger Klimabeirat zusammen arbeiten soll. Dieser Beschluss wurde der BVV am 22.09.2022 mit der DS/0099/IX zur Kenntnis gegeben. Die Mitglieder des Klimabeirats wurden durch eine Jury aus einer Vielzahl von Bewerber:innen ausgewählt, um das Bezirksamt bei der Erfüllung des selbst gestellten Energie- und Klimaschutzprogramms (LEK 2026, auch EnKL genannt) zu unterstützen. Die Gründung des Klimabeirats war am 28.04.2023.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie wurde die Arbeit des verwaltungsinternen Klimateams organisiert? Handelt es sich dabei um die Mitarbeitenden des Bezirksamtes, die bei vielen der 85 Punkte des EnKL 2026 als Ansprechpersonen angegeben wurden? Wenn das nicht so ist, um wen handelt es sich dann? Bitte Fachamt, Namen und Aufgabengebiet angeben.
   Das Land Berlin setzt sich gemäß Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz das Ziel, den Kohlendioxidausstoß der Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 weitgehend CO2-neutral zu organisieren. Dieses Ziel soll in erster Linie durch Einsparungen von Energie, Erhöhung von Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energie am Energieverbrauch sowie Kompensation erreicht werden. Daraus resultiert eine gesetzliche Verpflichtung für die Bezirksverwaltungen.

   Für die Zielerreichung legen die Bezirksverwaltungen eigenständig Maßnahmen fest und setzen diese fortlaufend um. Das abteilungsübergreifend intern erarbeitete Energie- und Klimaprogramm Lichtenberg 2023-2026 (EnKL 2026) weist unter dem Arbeitsschwerpunkt „Kommunale Gebäude, Anlagen, klimafreundliche Verwaltung“ bereits die anstehenden Maßnahmen in diesem Handlungsfeld bis 2026 aus. Als Begleitung des Umsetzungsprozesses war angedacht, ein verwaltungsinternes Klimateam zu gründen. In der Praxis hat sich dies jedoch als nicht effizient erwiesen. Somit gibt es thematische Teams für die Abstimmung von Maßnahmenumsetzungen mit unterschiedlichen Personen. Gemäß der aktuellen Schwerpunkte arbeiten derzeit interne Teams u.a. zu den Themen „klimafreundliche Dienstmobilität“, „Umsetzung des energetischen Sanierungsfahrplans“ und „Faire und klimafreundliche Beschaffung“. Zentrale Ansprechpartnerin für das Thema „Klimaneutrale Verwaltung 2030“ ist die Klimaleitstelle/Klimaschutzbeauftragte.

2. Gibt es regelmäßige Berichterstattungen des verwaltungsinternen Klimateams an den Bezirksbürgermeister und / oder die Stadträt:innen? Wenn ja, wie oft und worüber wird mit welchen Schlussfolgerungen berichtet? Wenn nein, aus welchen Gründen wird das nicht gemacht?
   Die letzte umfangreiche Berichterstattung zum Stand des Energie- und Klimaprogramms Lichtenberg 2023-2026 (einschließlich Maßnahmen zur Erreichung einer klimafreundlichen Verwaltung bis 2030) präsentierte die bezirkliche Klimaleitstelle im KUNT-Ausschuss am 27.11.2023. Dies war Bestandteil der Ergebnispräsentation zum erfolgreich abgeschlossenem Pilotprojekt European Energy Award in Lichtenberg. Anwesend waren auch Vertretende des bezirklichen Klimabeirates.
   
   Weiterhin stellt die bezirkliche Klimaleitstelle in regelmäßigen Abständen die Umsetzungsmatrix zum Energie- und Klimaprogramm Lichtenberg (EnKl 2026) behördenintern und auch dem Klimabeirat zur Verfügung. Dort sind die aktuellen Arbeitsstände ausgewiesen und kurz erläutert.
   
   Selbstverständlich finden auch in den monatlich stattfindenden Dienstberatungen und in weiten jour-fixe-Terminen Berichterstattungen statt.
    
3. Wann und wie oft wurden die Mitglieder des Klimabeirats durch Mitarbeitende des Bezirksamtes bei welchen Punkten des EnKL um Unterstützung gebeten?
   In der zuvor genannten Präsentation im KUNT-Ausschuss am 27.11.2023 wurde auch auf die Zusammenarbeit mit dem bezirklichen Klimabeirat bei der Umsetzung des EnKL 2026 eingegangen. Vereinbarungsgemäß wurde im Nachgang dem bezirklichen Klimabeirat durch die Geschäftsstelle bei der Klimaleitstelle die aktuelle Umsetzungsmatrix mit farblich markierten, potentiell geeigneten, Kooperationsmaßnahmen per Mail zur Verfügung gestellt.

   Weiterhin wurde auf der Beiratssitzung im Mai 2024 durch die Geschäftsstelle kommuniziert, dass aktuell eine Unterstützung bei der Durchführung des bezirklichen Verkehrs- und Klimafest am 21.9.24 in der Verkehrsschule Baikalstr. sowie bei der Etablierung eines Beratungsangebotes (Heizungsumstellung, Erneuerbare Energie, Energieeinsparungen) für Hausbesitzende im Stadtteil Karlshorst sehr willkommen ist.

4. Welche Konzepte, Programme, Planungsunterlagen wurden welcher Arbeitsgruppe des Klimabeirats zur Einsicht und Begutachtung zur Verfügung gestellt und wann ist mit ersten Ergebnissen aus den Arbeitsgruppen des Klimabeirats zu rechnen?
   Bitte bei den Sprecher:innen des Klimabeirates direkt nachfragen.
    
5. Welche Gründe gibt es dafür, dass die seit August 2023 in den Protokollen des Klimabeirats dokumentierten Wünsche zur Kontaktaufnahme bei ausgewählten Punkten des EnKL mit Mitarbeitenden des Bezirksamtes bislang keinen Erfolg hatten?
   Der Klimabeirat und die Klimaleistelle arbeiten erfolgreich zusammen, auch Abstimmungen und Wünsche werden erfolgreich bearbeitet. Durch die Geschäftsstelle beim BA Lichtenberg wurden zahlreiche thematische Fragen beantwortet und Abstimmungstermine mit verschiedenen Wunschpersonen organisiert (u.a. Hitzeschutzbeauftragter, Klimaschutzbeauftragte, Umweltstadträtin).
    
6. Wie hat sich das Bezirksamt die Arbeitsweise des Klimabeirats und die Zusammenarbeit von Klimabeirat und verwaltungsinternem Klimateam konkret vorgestellt?Der Klimabeirat wurde ins Leben gerufen, um das BA Lichtenberg bei der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Energie- und Klimaprogramm Lichtenberg (EnKL 2026) zu unterstützen. Dafür geeignet sind insbesondere Maßnahmen, die durch eine Mitwirkung der Lichtenberger Zivilgesellschaft umzusetzen sind.

   Eine Beteiligung des Klimabeirats bei der Umsetzung von internen Maßnahmen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Verwaltung bis 2030 war nicht vorgesehen.

7. Entspricht die in der Beratung des Klimabeirats vom 16. April 2024 zur Diskussion gestellte Ausarbeitung der Arbeitsgruppe Mobilität des Klimabeirats „Vorstellungen über die Arbeitsweise Bezirksamt und Klimabeirat, Entwurf vom 12.04.24“ den Vorstellungen des Bezirksamtes? Wenn nein, warum nicht, wenn ja, wann beginnt man, entsprechend zu verfahren?
   Gemäß des vorliegenden internen Dokumententwurfs gibt es innerhalb des Klimabeirates Abstimmungsbedarf. Ein unmittelbar abzuleitender Handlungsbedarf für die Bezirksverwaltung hat sich aus dem internen Entwurf nicht abgeleitet.

   Für das BA Lichtenberg ist die umfassend gemeinsam abgestimmte und auf der Sitzung des Klimabeirates am 20.6.2023 beschlossene Geschäftsordnung des Beirats die Arbeitsgrundlage für eine Zusammenarbeit.

8. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass einige Mitglieder des Klimabeirats nicht die EnKL-Punkte als ihr Aufgabengebiet ansehen, sondern eigene Projekte machen wollen? War das die Vorstellung des Bezirksamtes? Wenn ja, welche Projekte schlägt das Bezirksamt vor.
   Ein Wirkungsfeld des Beirates außerhalb der Maßnahmen des EnKL 2026 ist möglich. Für thematische Vorschläge siehe Antwort zu Frage 3.