15.01.24 –

Vorgang: KA/0564/IX

Die „Apotheke am Stadtpark“ hat bekanntgegeben, dass sie zum 01.01.2024 ihren 100jährigen Standort schließen und an einen anderen Standort umziehen muss, laut ihrer ausgehängten Begründung sei sie „von der Politik kaputtgespart“. Seit Januar 2023 wurde in den Ausschüssen der BVV die DS 0621/IX („Lichtenberger Apotheken stärken“) beraten und nach intensiven Diskussionen und mehreren Änderungen am 31.08.2023 in der BVV beschlossen.

Das Bezirksamt wurde aus diesem konkreten Anlass um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher ergriffen, um - wie in DS 0621/IX ersucht - weitere Apothekenschließungen in Lichtenberg zu verhindern und die Arzneimittelversorgung sicherzustellen?
   Wie in der DS 0621/IX angeregt, hat das Bezirksamt unter Beteiligung der Wirtschaftsförderung und der Organisationseinheit Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes (OE QPK), Gespräche mit dem Berliner Apotheken Verband aufgenommen bzw. weitergeführt. Ziel der Gespräche ist die gemeinsame Erarbeitung von Unterstützungsangeboten. Der aktuelle Schwerpunkt liegt dabei auf der Entwicklung zielführender Fachveranstaltungen, die etwa an der Erweiterung von Vertriebswegen wie Online-Shops ansetzen könnten. Des Weiteren wurde den Apotheken das Angebotsportfolio der Wirtschaftsförderung durch direkte Anschreiben dargelegt und die Inanspruchnahme nahegelegt. Besonderes Augenmerk lag auf dem Ansiedlungsmanagement und auf der Bekanntmachung der Aktivitäten in den Feldern Fachkräftegewinnung und Einzelhandel. Abschließend wurde die Lotsenfunktion in die Verwaltung der Wirtschaftsförderung i.S. der Unterstützung von Anliegen gegenüber der Verwaltung vorgestellt. Als Anlage wurde eine Bedarfsabfrage im Sinne des o.g. Ersuchens der BVV übersandt. Die Rückläufe sind abzuwarten.

   Im Zuge dessen ist darauf hinzuweisen, dass aus Sicht von Apothekerinnen und Apothekern bzw. ihrer Interessenvertretungen die Ursache der zunehmend problematischen Situation der Apotheken in den Bundesregelungen zur Finanzierung insbesondere der Ausgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu suchen ist. Diese machen etwa 80 bis 85% des Umsatzes von Apotheken aus und die Vergütung für diese Kernleistung ist in den letzten 20 Jahren nur geringfügig insbesondere im Vergleich zur Kostenentwicklung gestiegen. Wirtschaftliche Ansätze wie die Ausweitung des Vertriebs von rezeptfreien Arzneimitteln auch über Online-Shops sind bereits weit verbreitet, finden aber auch in ihrem Ausbaupotenzial ihre Grenze im Selbstbild der Apothekerinnen und Apothekern und ihrer Aufgabe. Ein hoher Anspruch an die eigene und individuelle Beratung auch zur Vermeidung einer Trivialisierung von Arzneimitteln steht der Verschiebung der Umsätze zu Gunsten frei handelbarer Arzneimittel entgegen. Die freiwillig zu erbringende soziale Ausrichtung der Apotheken kann z.B. in Fennpfuhl durch die bereits seit Jahren erfolgreiche „Kalenderaktion“ für die Anwohnerinnen und Anwohner in Kooperation mit dem Bezirksamt Lichtenberg beobachtet werden. Am 15. November 2023 wurde im „Forum Fennpfuhl“ der zuständigen Stadtteilkoordination das Projekt „Marktplatz der Gesundheit“ vorgestellt, das zwar noch in den Anfängen der Konzeptionierung steckt, jedoch weit über das übliche Engagement der Apotheken hinausreichen wird, um die Menschen für vielseitige Gesundheitsthemen zu sensibilisieren und so zur Gesunderhaltung beizutragen.

2. Wurden im Fall der Apotheke am Stadtpark - wie in DS 0621/IX ersucht - Gespräche mit dem Berliner Apotheken Verband e.V. zur Unterstützung aufgenommen und unter Einbeziehung der Wirtschaftsförderung u.a. die Personal- und Mietsituation erfasst und Lösungen erarbeitet?
   Nach Bekanntwerden der Schließung wurde sofort Kontakt zur betroffenen Apothekerin aufgenommen. Unterstützung war an dieser Stelle nicht möglich. Zu weiteren Einzelheiten kann sich das Bezirksamt nicht äußern.
    
3. Wurde die Apotheke am Stadtpark - wie in DS 0621/IX ersucht - gemeinsam mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei der Suche nach neuen ortsnahen Standorten und Räumlichkeiten unterstützt und bei ggf. notwendigen barrierefreien Umbauten beraten und unterstützt?
   Siehe hierzu die Antwort zu Frage 2.
    
4. Welche konkreten Schritte hat das Bezirksamt bisher unternommen, um sich - wie in DS 0621/IX ersucht - bei der zuständigen Senatsverwaltung für eine schulgeldfreie Ausbildung von Pharmazeutisch-technischen Assistenten einzusetzen?
   Das Berliner Abgeordnetenhaus hat im Rahmen des Doppelhaushaltsbeschlusses 2024/2025 im Dezember des letzten Jahres die notwendigen finanziellen Vorbereitungen in Form der Einstellung von Mitteln im Einzelplan 09, Kapitel 0920, Titel 68450 durchgeführt. Das Bezirksamt ist an die zuständigen Stellen auf Arbeitsebene herangetreten, um die weitere Realisierung des 2022 auf den Weg gebrachten Vorhabens zu erfragen. Eine abschließende Klärung konnte bislang nicht erfolgen. Das Bezirksamt geht jedoch davon aus, dass die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe, einschließlich der PTA, in 2024 umgesetzt werden wird.