27.03.23 –

Durch Bauarbeiten der Deutschen Bahn AG (DB AG) an der Eisenbahnunterführung „Nöldnerstraße“ und am Kreuzungsbauwerk „Kietz“ sind der Skate- und Bolzplatz sowie Tischtennisplatten am Nöldnerplatz nicht nutzbar. Der Bezirk Lichtenberg war im Planfeststellungsverfahren als Träger öffentlicher Belange (TöB) vertreten. Er hat keine Einwendungen gegenüber der Nutzung der Flächen von Skate- und Bolzplatz sowie der Tischtennisplatten als Baustelleneinrichtungsfläche vorgebracht.

Vorgang: KA/0347/IX

1. Wie hat der Bezirk die Belange vor allem der Kinder und Jugendlichen bewertet und gegenüber der DB AG vertreten?
   Dem Bezirksamt ist und war die Bedeutung des Skate- und Bolzplatzes sowie der Tischtennisplatten am Nöldnerplatz für Kinder und Jugendliche sehr wohl bewusst. Es hat daher vor Ort in der näheren Umgebung nach Möglichkeiten gesucht, um einen geeigneten Ersatz für die durch die Baumaßnahme weggefallenen Spielangebote (u.a. Ballspiel, Skateranlage) schaffen zu können. Leider konnte keine Fläche gefunden werden, auf denen ein temporärer Ersatz geschaffen werden konnte und zugleich alle sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt werden können. Die DB wurde verpflichtet, die Spielangebote nach der Baumaßnahme so wie vorgefunden komplett wiederherzustellen und zu finanzieren.
    
2. Welche Ämter des Bezirks waren in die Entscheidung einbezogen, keine Einwendungen einzulegen?
   Die betroffenen Ämter SGA und UmNat wurden in der TÖB-Beteiligung informiert. Die Abwägung der vom Bezirksamt vorgebrachten Belange wurde von der DB Netz AG, Infrastrukturprojekte Ost vorgenommen.
    
3. Wann wurden der zuständige Ausschuss sowie die Bezirksverordnetenversammlung über das Planfeststellungsverfahren, den jeweiligen Stand des Verfahrens sowie die Auswirkungen auf die Flächen informiert? (Angabe bitte mit Gremium, Datum, Inhalt der Information und Nachfragen)
   Die Bezirksverordnetenversammlung wurde bereits 2022 und erneut im Februar 2023 (Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr) informiert.
    
4. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den Informationsfluss über geplante Bauprojekte und damit einhergehende Einschränkungen für Anwohnende (z.B. Lärm sowie alle Arten von Emissionen), in Zukunft zu verbessern?
   Bei Bauvorhaben oder anderen Maßnahmen informiert in der Regel der Vorhabenträger (siehe Frage 9) und/oder zusätzlich das Bezirksamt proaktiv. Der Informationsfluss kann immer verbessert werden, u.a. durch Einwohnerversammlung, Aushänge, Pressemitteilungen, Hauswurfzettel usw.
    
5. Wurden Absprachen zu möglichen Ersatzflächen getroffen? Falls ja, mit wem, zu welchen möglichen Flächen und wie ist der aktuelle Stand?
   Siehe Beantwortung Frage 1
    
6. Wurde mit der DB AG über eine Ausgleichsfläche mit gleicher Nutzungsmöglichkeit verhandelt? Falls nein, warum wurde davon Abstand genommen?
   Es wurde geprüft, ob ein geeigneter Ersatzstandort für die durch die Baumaßnahme weggefallenen Spielangebote (u.a. Ballspiel, Skateranlage) geschaffen werden kann. Leider konnte keine Fläche gefunden werden, auf der ein temporärer Ersatz unter Einhaltung aller sicherheitstechnischer Anforderungen möglich wäre. Die DB wurde verpflichtet, die Spielangebote nach der Baumaßnahme so wie vorgefunden komplett wiederherzustellen.
    
7. Wie steht das Bezirksamt dazu, auf der Fläche neben dem Sportplatz in der Hauffstraße einen Bolzplatz einzurichten, so wie es im Jahr 2005 nach meiner Kenntnis ursprünglich schon mal geplant war? Gibt es noch Planungen aus dieser Zeit, die heute genutzt werden könnten?
   Die Planung eines Bolzplatzes in der Hauffstraße ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Auf der Fläche neben dem Sportplatz wurde im Jahr 2003 ein Spielplatz errichtet. Eine Anfrage seitens des Umwelt- und Naturschutzamtes bzgl. der Nutzbarkeit des Flurstücks 1233 angrenzend an den Sportplatz als Kompensationsflächen für die Eingriffe des Vorhabens „Ersatzneubau Lichtenberger Brücken, Kreuzungsbauwerk Kietz, Eisenbahnüberführung Nöldnerstraße“ wurde vom Flächeneigentümer Schul- und Sportamt abgelehnt, da diese Flächen anderweitig benötigt würden (Gymnastik, Aufenthalt, Boule).
    
8. Mit welchen Kosten rechnet das Bezirksamt für die Schaffung von Ersatzflächen für Skate- und Bolzplatz und mit welchen Mitteln könnten diese finanziert werden?
   Da in der Nähe keine Ersatzflächen zur Verfügung stehen, wurden keine Kostenschätzungen durchgeführt.
   Die nächsten öffentlichen Ballspielflächen befinden sich auf dem Spielplatz Türrschmidt-/ Kernhofer Str.; Wönnich-/ Sophienstr. sowie in der Hauptstr. 4. Ein Streetballplatz wird Teil des derzeit im Neubau befindlichen Spielplatzes in der Nöldnerstr. 45. In der Hauptstr. 4 befindet sich auch eine Skateranlage. Außerdem gibt es Freizeitsportflächen an der Kiezspinne und den Sportplatz an der Zachertstraße/Bietzkestraße
    
9. Wie bewertet das Bezirksamt den Vorschlag, Anwohnende und Akteure in Zukunft häufiger proaktiv einzuladen, um über Planungen zu informieren und Lösungen zu präsentieren? Um sicherzustellen, dass Anwohnende ausreichend informiert und in die Entwicklung von Lösungsansätzen eingebunden werden, intervenierte der Victoriastadt e.V. in der Vergangenheit schon mehrfach bei zuständigen Behörden, so z.B. bei lokalen Unglücken wie der „Kaskelflut“ 2019 oder überraschenden Baumaßnahmen.
   Das Bezirksamt legt generell Wert darauf, Anwohnerinnen und Anwohner sowie Akteurinnen und Akteure frühzeitig in Planungen und Maßnahmen einzubinden. Im Rahmen des o.g. Planfeststellungsbeschlusses wurden Anwohnerinnen und Anwohner von der DB Netz AG über die bevorstehende Baumaßnahme informiert.