30.08.23 –

Vorgang: DS/0888/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg wird aufgefordert, einen Schulgipfel einzuberufen. Ziel der Veranstaltung soll die Wiederherstellung des Schulfriedens in der Schulplanungsregion 2 und eine transparente Kommunikation des Bezirksamtes gegenüber allen Betroffenen sein. Basis sollen die neuen Bevölkerungsprognosen sowie die Ergebnisse der Monitoringgespräche sein. Ebenso ist der Umgang der Problematik des ausstehenden Baus des Modularen Ergänzungsbaus an der Obersee-Schule und die Konsequenzen für die regional benachbarten Schulen (Orankesee-Schule, Schule am Wilhelmsberg, Schule am Faulen See, Schule in der Schleizer Str., Gutenberg Oberschule und Brodowin- Schule) sowie der Umgang mit betreffenden BVV-Drucksachen zu thematisieren.

Teilnehmen sollen die interessierten Eltern, Schüler*innen und die Lehrer*innen der betroffenen Schulen in der Schulplanungsregion 2. Das Bezirksamt soll an der Veranstaltung teilnehmen. Insbesondere sind alle Schulleitungen und alle Vorsitzenden der Schulelternvertretungen der Schulen, zwei Mitglieder des Bezirksschülerausschusses und jeweils eine Schulsprecher*in der betroffenen Schulen sowie der Bezirksschulbeirat einzuladen sowie die Mitglieder des Ausschusses Schule und Sport.  Ebenfalls ist die Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie einzuladen. Die Veranstaltung soll möglichst im Gebiet der Schulplanungsregion 2 in der 37. oder 38. Kalenderwoche durchgeführt werden.

Begründung:
Die Alleingänge und parteipolitisch motivierten Entscheidung der Schulstadträtin Catrin Gocksch (CDU) haben zu enormen Spannungen in der Schulplanungsregion 2 geführt. Schulen, Lernende und Eltern haben kurz vor neuem Schuljahrstart über einschneidende Entscheidungen der Schulstadträtin durch einen Abgeordneten der CDU erfahren. Eine transparente und frühzeitige Kommunikation fand nicht statt.
Weder im Bezirksamt noch im Fachamt, noch in der BVV, noch in der Schullandschaft und auch nicht in der Bevölkerung gibt es dafür eine mehrheitliche Unterstützung. Für die Störung des Schulfriedens, welcher schon in der Juni-BVV-Sitzung sichtbar wurde und nun weiter verschärft wird, kann es auch kein Verständnis in der BVV geben.
Der Schulgipfel soll öffentlich stattfinden. Hierbei muss sichergestellt werden, dass ein Austausch der Betroffenen der Schulgemeinschaften und dem Bezirksamt stattfinden kann.

Begründung der Dringlichkeit:
Der Sachverhalt wurde erst nach Antragsfrist bekannt. Eine Behandlung der Drucksache noch in der August-BVV ist zur schnellstmöglichen Herstellung des Schulfriedens nötig und die Eltern, Schüler*innen und Lehrer*innen sollten nicht noch weitere Wochen warten müssen.