30.11.22 –

Vorgang: DS/0270/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 

1. Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um die lokale Wirtschaft über die ab 2023 geltende Mehrwegpflicht in der Gastronomiebranche zu informieren?

   Die Wirtschaftsförderung berät die Lichtenberger Unternehmen bei Bedarf zu der ab dem 01.01.2023 geltenden Mehrwegpflicht und verweist auf bewährte Branchen-informationskanäle.

   Beispielhaft sind folgende Brancheninformationskanäle zu nennen:

   DEHOGA BERLIN
   www.dehoga-berlin.de/brancheninfos/news/detail/aktuelle-hinweise-des-lebensmittelverbands-zur-umsetzung-der-mehrwegangebotspflicht/

   Zero Waste – Berlin ohne Abfall
   zero-waste-berlin.de

   Better World Cup ist eine Initiative der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Klima- und Verbraucherschutz und der Berliner Stadtreinigung.
   betterworldcup.de/berlin/die-initiative/

   Visit.Berlin führte am 12.09.2022 eine Online-Infoveranstaltung mit der Better World Cup-Initiative zum Thema Mehrwegpflicht durch, in der über den Umgang mit den Vorgaben und Pflichten informiert wurde. Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und kann über den Tourismus-Hub abgerufen werden:
   tourismushub.visitberlin.de

   Ergänzend kann angemerkt werden, dass in Gesprächen mit den Gastronom:innen hervorging, dass unter den Gastronom:innen bereits Kenntnis über die anstehende Mehrwegpflicht herrschte und sich einige bereits im Mehrweggeschirrmarkt mit seinen Anbietern und Lösungen orientierten. Vorreitergastronom:innen implementierten bereits eine Mehrweglösung, neben dem bestehenden Einweggeschirr. Des Weiteren beriet die Wirtschaftsförderung bei Bedarf zu Fördermöglichkeiten zu Mehrweggeschirrlösungen.

   Des Weiteren fördert die OE SPK in Verbindung mit den Gebiets- und Stadtteilkoordinationen den Prozess im Sinne des Informations- und Wissenstransfers wie auch Best Practices, um mögliche Alternativen zu nachhaltiger Verwendung und Umsetzungsmöglichkeiten ab 2023 aufzuzeigen.

2. Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um die lokale Wirtschaft bei der Umsetzung der ab 2023 geltenden Mehrwegpflicht in der Gastronomiebranche zu unterstützen?
   s. 1.
    

3. Welche konkreten Beiträge leistet der Bezirk zur Umsetzung der Zero-Waste-Strategie des Landes Berlin?
   Das Bezirksamt ist bereits in Abstimmung mit life e.V., die das geförderte Projekt „Klimaschutz is(s)t Mehrweg“ in Berlin begleiten.
   Das Projekt erprobt modellhaft Mehrweg-Takeaway-Lösungen für verschiedene Konsument:innengruppen. In diesem Zusammenhang werden Aktionstage, Fachvorträge und Beratungen angeboten.

   Das Bezirksamt Lichtenberg ist für zwei Teilprojekte im Jahr 2023 bereits registriert:
   • Zum Thema „Mehrweg-Angebotspflicht“ werden Lichtenberger Gastromom:innen zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Geklärt werden Fragen, die mit der Novelle des Verpackungsgesetzes einhergehen. Anschließend können individuelle Beratungen vereinbart werden.
   • Mehrwegkiste im Praxistest im Lichtenberger Rathaus: Die Mitarbeitenden des Bezirksamts Lichtenberg testen in ihrer Mittagspause die Mehrweggefäße. Die anliegenden Gastronomiebetriebe befüllen die mitgebrachten Gefäße ihrer Kundschaft. Es findet ein Austausch zwischen Gastronom:innen und der Kundschaft statt.

   Das Bezirksamt Lichtenberg unterstützt die Umsetzung der Zero Waste Strategie des Landes Berlin.

   Beispielhaft werden die nachfolgenden Projekte angegeben:
   • Projekt „Brillensammelbox“: Fast zwei Jahre wanderten zwei Brillenboxen durch die Bibliotheken, Bürgerämter, Stadtteilzentren und weiteren gemeinnützigen Einrichtungen. Das Projekt „Brillenbox“ wurde von der Trias gGmbH und der Re-Use Initiative der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima ins Leben gerufen und über das Jobcenter Berlin-Spandau gefördert. Das Projekt unterstützt mit der Wiederverwertung von ungenutzten Brillen daher die Abfallvermeidung, gibt Arbeitssuchenden eine sinnvolle Beschäftigung und Sehhilfebedürftige in Entwicklungsländern erhalten eine gebrauchsfähige Brille. Das Bezirksamt hat dieses Projekt im Bezirk initiiert, koordiniert und erfolgreich promotet.
   • Vom Bezirksamt werden wohnortnahe Sperrmüllsammeltage organisiert.
   • Das Bezirksamt informiert über das Angebot von Kleidertauschinitiativen, Fahrradreparaturwerkstätten und Repair Cafes.
   • Auf dem vom Bezirksamt organisiertem Verkehrs- und Klimafest am 17.9.2022 in der Verkehrsschule in der Baikalstrasse fand u.a. auch ein zweistündiger Plastikrecyclingworkshop von „Merijaan“ statt. Gereinigtem und mitgebrachtem Plastikmüll wurde neues Leben eingehaucht. Abfallspiele mit Tonnen Paul der BSR führte Kinder an das Thema Abfallvermeidung und Verwertung.

   Das Straßen- und Grünflächenamt unterstützt die Zero Waste Strategie des Senats durch die Anwendung von zwei Instrumenten:

   1. Instrument: Müllvermeidung
   Bei der Genehmigung von Veranstaltungen in öffentlichen Grünanlagen wird das Straßen-und Grünflächenamt die Veranstalter anhalten, Mehrwegsysteme zu verwenden, soweit dies auch umsetzbar ist. Dazu müssen ggf. Wasser-und Stromanschlüsse vorhanden sein, damit Geschirr ggf. auch abgewaschen werden kann. Für die Veranstalter bzw. für die Standbetreiber können dadurch Mehrkosten anfallen, die auf die angebotenen Produkte aufgeschlagen werden müssten

   Dazu noch ein rechtlicher Hinweis:
   Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes ist es dringend notwendig, weniger Einwegverpackungen für Essen und Getränke zum Mitnehmen zu verbrauchen. Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG, § 33, § 34) macht genau das jetzt zur Pflicht.  Zwar gelten die Mehrwegpflichten nur für alle Betriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 80 m² (inklusive frei zugänglicher Sitz- und Aufenthaltsbereiche) und mehr als fünf Mitarbeiter:innen. Für kleine Betriebe mit einer geringeren Verkaufsfläche und mit bis zu fünf Mitarbeiter:innen gelten Ausnahmeregelungen, sofern sie keine Mehrwegbehälter oder Behälter eines Mehrwegsystems anbieten können oder wollen.

   2. Instrument: Abfallkonzept
   Das Straßen-und Grünflächenamt wird bei künftigen Veranstaltungen den kürzlich von der BSR herausgegebenen Leitfaden: "Abfallarme Großveranstaltungen - Leitfaden für die Behörde, Veranstalter und Unternehmen zur Vermeidung oder Verwertung von Abfällen" anwenden und die Erstellung eines Abfallkonzeptes (Leitfaden Anlage 1) von Veranstaltern verlangen. Mehr Informationen über das Konzept: abfallarmeveranstaltungen-berlin.de

   Die Straßenverkehrsbehörde Lichtenberg von Berlin trifft in ihren Veranstaltungserlaubnissen zwar Aussagen zur Mülltrennung, jedoch wird die verbindliche Nutzung von Mehrweggeschirr nicht verpflichtend vorgegeben. Des Weiteren sei erwähnt, dass es logistisch nicht immer möglich ist, Mehrweggeschirr zu nutzen (z.B. Frischwasserzufuhr und Brauchwasserentsorgung). Auch würde sich eine freiwillige bzw. empfohlene Nutzung schwerlich kontrollieren lassen, da die Rahmenbedingungen, die Zumutbarkeit und die Verhältnismäßigkeit etc. jedes Mal individuell geprüft werden müssten. Ob eine solche Auflage/Nebenbestimmung mit den Straßenrecht vereinbar ist, wäre ebenfalls zu prüfen. Eine grundsätzliche Positionierung der SenUMVK zu dieser Thematik, liegt dem Straßen- und Grünflächenamt derzeit nicht vor.

4. Wie bewertet das Bezirksamt den Einsatz von Einweggeschirr auf bezirklichen Festen wie dem Lichtermarkt am Rathaus? Welche Ansätze verfolgt das Bezirksamt, um zukünftig auf bezirklichen Festen auf den Einsatz von Einweggeschirr zu verzichten?
   Der Verzicht auf Einweggeschirr ist ein wesentlicher Beitrag, um den starken Begleiterscheinungen der Müllentsorgung, im Sinne einer frühzeitigen Müllvermeidung, und die Bewusstseinsbildung für einen ressourcenschonenden Umgang im Sozialraum zu fördern. Die OE SPK hat Nachhaltigkeit als eine Zielsetzung im Rahmen der Stadtteil- und Gemeinwesenförderung gesetzt, die durch Aufklärung und in Zusammenarbeit mit lokalen Akteur:innen zur Vermeidung von Einweggeschirr und Alternativen wie Pfand Systeme in übergreifende Stadtteilaktionen (Weihnachtsmärkte, Stadtteilfeste und Flohmärkte) stärkt. Das Thema Zero Waste und Müllvermeidung wird somit in allen Stadtteilen gleichermaßen bei Festen, Stadtteilaktionen und Zukunftswochen wie auch die akteursübergreifende Zusammenarbeit von größerer Relevanz. Im Sinne der Müllvermeidung wird das Bezirksamt diesbezüglich auch Multiplikator:innen und Vorbilderaktivitäten unterstützen und Alternativen weiterentwickeln.

   Der Lichtermarkt ist ein sozialer Weihnachtsmarkt am Lichtenberger Rathaus.  An zahlreichen Ständen halten gemeinnützige Vereine, Schulen, Senioreneinrichtungen und private Anbieter:innen ihr Angebot bereit. Mit dem Verkaufserlös wird vorrangig das ehrenamtliche Engagement von Lichtenberger Initiativen und Vereinen unterstützt. Es wäre wünschenswert, dass die Teilnehmenden Mehrweggeschirr verwenden würden, aber aus organisatorischen und hygienischen Gegebenheiten ist es derzeit nicht möglich Mehrweggeschirr zu nutzen. Es existieren keine notwendigen Wassersanschlüsse, um das Geschirr entsprechend zu reinigen und zu spülen. Ein Geschirr-Leasing wäre eine unzumutbare zusätzliche finanzielle Belastung für die überwiegend sozialen und gemeinnützigen Träger. Es wird aber darauf geachtet, dass umweltfreundliche Einweglösungen benutzt werden. Eine entsprechende Müllentsorgung mit zusätzlichen Mülltonnen gehört zum Organisationskonzept.