05.10.22 –

Vorgang: KA/0224/IX

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten: 

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Nutzen von öffentlichen Trockentoiletten?
   „Erfolge“ sind nicht nur an Einzelprojekten wie behindertengerechten Umbauten zu messen, sondern das gesamte Handeln des Bezirks (hier das SGA) - jede Planung, jeder Neubau, jeder Umbau, jede Sondernutzung, jede Baustelle – ist zu betrachten und genau dieses tägliche Handeln ist auf barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Straßenlandes hin ausgerichtet.
   Eine statistische Erfassung erfolgt seitens der Straßenbaubehörde nicht, da dieses der Gesetzgeber nicht vorschreibt.

2. Wo in Lichtenberg befinden sich noch öffentliche Trockentoiletten und gibt es Pläne, diese abzubauen oder neue öffentliche Trockentoiletten zu schaffen?
   Mit Datum 01.11.22 befinden sich in Lichtenberg keine sogenannten Eco-Toiletten mehr. Der vorhandene Bestand wurde gekündigt und die Toiletten wurden bereits bzw. werden noch abgebaut. Das SGA hat derzeit keine Pläne, neue sogenannte Eco-Toiletten anzuschaffen.
   Hiervon ausgenommen ist die Aktion der SenUMVK „Toilettenanlagen im Berliner Grün“, für die im Rahmen des für 2023 geplanten Praxistests mögliche Standorte in Grünanlagen benannt wurden. Einige der Standorte decken sich mit ehemaligen Standorten der sogenannten (ehemaligen) Eco-Toiletten.

3. Welche Kosten entstehen dem Bezirk durch den Betrieb der Trockentoiletten im Jahr?
   Im Jahr 2021 entstanden ca. 43.000 € reine Dienstleistungskosten, ohne Personalkosten, durch den Betrieb von zwei Trockentoiletten. Begleitend wurden (im Wechsel der Jahreszeiten und damit einhergehender Nutzungsintensitäten) Anpassungen im Unterhaltungsregime vorgenommen, um Kosten zu sparen.
   Durch erfolgte Kündigungen zum 31.03.22 und zum 31.05.22 ergaben sich Einsparungen von ca. 16.000 €. Durch weitere Kündigungen zum 31.10.22 kamen noch einmal Einsparungen i.H.v. ca. 1.500 € hinzu.
   Ab dem Jahr 2023 entstehen dem Bezirk keine Kosten mehr, rund 40.000 € können eingespart werden.

4. Welche Unterschiede gibt es hinsichtlich der Unterhaltungskosten je nach Standort?
   Entfällt ab 01.11.22.
   Die Reinigungszyklen waren je nach Nutzungsintensität über das Jahr und je Standort unterschiedlich (siehe auch Antwort zu Frage 3).

5. Wie hoch waren die Unterhaltungskosten für die abgebaute Trockentoilette an der Rummelsburger Bucht?
   Aufgrund einer derzeitigen Abwesenheit des Sachbearbeiters kann diese Frage derzeit nicht beantwortet werden. Die Angabe wird nachgereicht.

6. Welche Versuche hat das Bezirksamt unternommen, um die Kosten für Trockentoiletten über den Senat finanzieren zu lassen?
   Kostenanteile wurden über ein Sonderprogramm der Senatsverwaltung aus dem Projekt „Sauberes Berlin“ gedeckt. Dabei handelt es sich aktuell um ein temporäres Projekt ohne Zusicherung einer Dauerfinanzierung, aus dem auch andere Maßnahmen finanziert werden.

7. Welche Erfahrungen hat das Bezirksamt nach dem Abbau der Trockentoilette am ehemaligen 22-Stunden-Anleger an der Rummelsburger Bucht bzgl. des  Nutzer*innenverhaltens gemacht? Ist ein vermehrtes "Wildpinkeln" mit  entsprechenden Begleiterscheinungen (Müll) feststellbar?
   Ein vermehrtes „Wildpinkeln“ ist festzustellen und das Müllproblem hat sich verschärft. Allerdings war die Toilettensituation an diesem Standort bereits zu Zeiten des Betriebs alles andere als hygienisch. Die Beschwerdelage nach dem Abbau hat sich erhöht. Die neu aufgestellte Wall-Toilette in der Nähe scheint zu weit entfernt zu sein (aus Sicht des Bezirksamts ist die Entfernung für den öffentlichen Raum durchaus angemessen), die Bequemlichkeit siegt

8. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass im Rahmen des Berliner Toilettenkonzepts verschiedene Trockentoilettensysteme in den Bezirken getestet werden sollen und dafür je Bezirk zwei Trockentoiletten getestet werden sollen (siehe https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-0393.A-v.pdf) und gab es hierzu bereits Absprachen mit der zuständigen Senatsverwaltung?
   Ja. Siehe Antwort zu Frage 2, zweiter Absatz. Potentielle Standorte wurden benannt. Weitere Gespräche und Planungen sind noch zu tätigen.

9. Bis wann müssen die zwei Standorte vorgeschlagen werden und gibt es bereits Überlegungen dazu, welche Systeme in Lichtenberg getestet werden sollen und an welchen Standorten?
   Die Meldung zu denkbaren Standorten an SenUMVK erfolgte zum 30.06.22.
   Überlegungen, welche Systeme in Lichtenberg getestet werden sollen und an welchen Standorten, sind dem SGA nicht bekannt.

10. Wie beurteilt das Bezirksamt die Möglichkeit, über das Berliner Toilettenkonzept wieder eine Trockentoilette am ehemaligen 22-Stunden-Anleger an der Rummelsburger Bucht zu schaffen?
    Siehe Antwort zu Frage 2, zweiter Absatz.
    Der Standort wurde mit angemeldet. Ob dieser Standort im Rahmen der zukünftigen Testung möglich sein wird, kann aktuell nicht beurteilt werden.