05.08.22 –

Der aktuelle Entwurf der Investitionsplanung der Senatsverwaltung sieht vor, Sanierungsmaßnahmen an einigen Lichtenberger Schulen zu verschieben. Am 03. August 2022 hat der Ausschuss für Haushalt/Personal und Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg einstimmig einen von LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen initiierten Antrag beschlossen, in dem die Fraktionen die Bemühungen des Bezirksamts unterstützen, diese Sanierungsmaßnahmen zeitlich wieder nach vorne zu ziehen. „Wir sind froh, dass sowohl der Haushaltsausschuss als auch der Schulausschuss das Bezirksamt und die Schulstadträtin Filiz Keküllüoğlu bei ihrem Einsatz für Lichtenberger Schulen unterstützen. Ich finde es wichtig, dass es hierfür ein einstimmiges Votum der Fraktionen gab", sagt Philipp Ahrens, haushaltspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Entwurf der Investitionsplanung des Senats sichert alle Schulneubauten in Lichtenberg und damit die zukünftige Schulplatzversorgung in unserem Bezirk. Allerdings ist nach aktuellem Zwischenstand geplant, einige Sanierungsmaßnahmen auf die Zeit nach 2026 zu verschieben. Bei den vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen am Coppi Gymnasium, an der Mildred-Harnack-Schule und der George-Orwell-Schule hätte das gravierende Auswirkungen auf die Sanierungsperspektive insgesamt: Für ihre Sanierungen sind Ausweichmöglichkeiten vorgesehen, die jedoch mit den Jahren wegfallen würden. Ohne Ausweichstandorte wären dann keine Sanierungen mehr möglich. Deswegen ist es gerade hier wichtig, dass diese Sanierungen zeitlich nicht verschoben werden.

Die für Schulen zuständige Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu steht bereits in einem konstruktiven Dialog mit dem Senat, um in der finalen Fassung der Investitionsplanung möglichst viele dringliche Sanierungsmaßnahmen doch noch bis 2026 umzusetzen. „Das Bezirksamt hat deutlich gemacht, dass der Bürgermeister Michael Grunst mit der Senatsverwaltung für Finanzen und die Schulstadträtin Filiz Keküllüoğlu mit der Senatsbildungsverwaltung in einem guten Austausch sind. Aus der BVV gibt es hierfür nun Rückenwind", freut sich auch Daniela Ehlers, haushaltspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.