Das Bezirksamt wird ersucht, an der von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) ins Leben gerufenen „Projekteinheit Radwegeausbau“ konstruktiv teilzunehmen. Um die Verkehrswende zu beschleunigen und so zum Beispiel Busspuren und Fahrradinfrastruktur im Bezirk zügiger einzurichten, soll das Bezirksamt die o.g. Kooperation eingehen und die nötige personelle Ansprechperson benennen.

19.05.22 –

Vorgang: DS/0209/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an der von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) ins Leben gerufenen „Projekteinheit Radwegeausbau“ konstruktiv teilzunehmen. Um die Verkehrswende zu beschleunigen und so zum Beispiel Busspuren und Fahrradinfrastruktur im Bezirk zügiger einzurichten, soll das Bezirksamt die o.g. Kooperation eingehen und die nötige personelle Ansprechperson benennen.

Begründung:

Laut Antwort auf die Kleine Anfrage KA/0054/IX vom 24.01.22 teilte das Bezirksamt und der zuständige Stadtrat für öffentliche Ordnung und Verkehr mit, dass sich das Bezirksamt an der „Projekteinheit Radwegeausbau“ beteiligen wird. Entgegen dieser Antwort wird auf folgender Website mitgeteilt, dass der Bezirk Lichtenberg sich nicht an dieser Projekteinheit beteiligen werde:

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1190899.php

Die Mobilitätswende nimmt spätestens seit der Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes an Fahrt auf. Seitdem sind bereits positive Entwicklungen für den ÖPNV, den Fuß- und den Radverkehr zu verzeichnen. Um gerade in Sachen Radwegeausbau noch mehr zu erreichen und sichere Radverkehrsinfrastruktur zu schaffen, müssen die SenUMVK und die Bezirke eng und konstruktiv zusammenarbeiten. Das liegt daran, dass Zuständigkeiten beim Radwegeausbau sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene liegen. Die SenUMVK hat aus diesem Grund reagiert und eine „Projekteinheit Radwegeausbau“ etabliert. Hier kooperieren die SenUMVK und die Berliner Bezirke, um schneller neue Radwege zu realisieren. Die Finanzierung der vereinbarten Maßnahmen erfolgt aus Landes- bzw. Bundesmitteln. Die Beteiligung an der Projekteinheit ist freiwillig und setzt den Willen einer aktiven Mitarbeit an der Umsetzung der Mobilitätswende voraus. Dadurch, dass sich Lichtenberg bislang nicht beteiligt, hängen wir uns als Bezirk vom Rest der Stadt ab, vergeben die finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Land völlig grundlos und verbauen die Chance, eine sichere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmenden zügig zu gewährleisten.