09.10.24 –

Vorgang: KA/0794/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 07. Juli berichtete das Bezirksamt auf Nachfrage darüber, dass im Rahmen eines Sonderprogramms zum Hitzeschutz der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dem Bezirk 100.000 € zur Verfügung gestellt wurden. Die Frist zur Meldung von Projekten an die Senatsverwaltung sei der 15. Juli. Welche Projekte wurden seitens des Bezirksamts fristgerecht an die Senatsverwaltung gemeldet?

   Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt stellen den Bezirken im Jahr 2024 Mittel in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. Euro (je 100.000 Euro pro Bezirk) für Zuschüsse im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention zur Verfügung. Die Zuschüsse sollen als Zuwendung ausgereicht werden. Der Zuwendungsantrag in Höhe von 100.000 Euro wurde fristgereicht eingereicht. Mit Datum vom 20. August 2024 sind dem Bezirksamt Lichtenberg die Mittel bewilligt und zugewiesen worden.

   Aus den Mitteln werden dem THW OV Lichtenberg als Zuwendungsempfänger im Rahmen der bezirklichen Kooperation ÖGA (öffentliche Gefahrenabwehr) folgende Maßnahmen finanziert:
       • 2 Trinkwasseranhänger für die Verteilung von Trinkwasser u. a. an obdachlose Menschen oder temporär an Stellen, an denen kein öffentlicher Trinkbrunnen vorhanden ist – sowie beim Ausfall der leitungsgebundenen Trinkwasserversorgung bzw. zur Speisung der Hochdrucknebelanlage
       • 1 Hochdruckvernebelungssystem zur Schaffung eines kühlen Bereichs im Innen- und Außenbereich bis zu 250 m²
       • 2 Trinkwasserabfüllsysteme für wiederverschließbare Trinkwasserbeutel mit 3 Liter Volumen zur Verteilung u. a. an obdachlose Menschen
       • mobile Kühlgeräte inkl. der notwendigen Notstromversorgung um beispielsweise kühle Orte mit Zelten in öffentlichen Bereichen einrichten zu können
       • weiterer Ausbau des iOT-Hitzeschutz-Temperatursensornetzwerks zur Lage­erfassung und -führung

2. In welchem Zeitraum erfolgte die Umsetzung der Projekte?
   
   Die Anschaffung und in Dienststellung erfolgt bis zum Ende dieses Jahres.
    
3. Wie viele Gelder des Sonderprogramms sind tatsächlich in die vom Bezirksamt angemeldeten Projekte geflossen?
   
   Dem Bezirk Lichtenberg stehen finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 Euro zur Ver­fügung.