BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Fraktion Berlin-Lichtenberg

Grüne Themen in der BVV Lichtenberg am 16. Juni 2022: Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik

Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen – in der Treskowallee und auf der Gehrenseebrücke sind Radfahrende und Fußgänger*innen durch den Autoverkehr massiv gefährdet. Immer wieder kommt es zu Unfällen und kritischen Situationen. Mit unseren beiden Anträgen auf Anordnung von 30 Tempo wollen wir an diesen neuralgischen Punkten die Verkehrssicherheit für alle Beteiligten erhöhen. Wohnen darf kein unbezahlbarer Luxus werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht sich daher in der BVV zudem für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik stark.

15.06.22 –

Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen – in der Treskowallee und auf der Gehrenseebrücke sind Radfahrende und Fußgänger*innen durch den Autoverkehr massiv gefährdet. Immer wieder kommt es zu Unfällen und kritischen Situationen. Mit unseren beiden Anträgen auf Anordnung von 30 Tempo wollen wir an diesen neuralgischen Punkten die Verkehrssicherheit für alle Beteiligten erhöhen.

In der Treskowallee ist besonders der Abschnitt zwischen der Waldowallee und Rheinsteinstraße betroffen. „Hier werden die Radfahrenden auf die Straße eingefädelt und oftmals von Kraftfahrzeugen abgedrängt. Die Treskowallee wird außerdem von vielen Fußgänger*innen genutzt, insbesondere von Familien mit kleinen Kindern, Kitagruppen und älteren Menschen“, berichtet Dante Davis, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir fordern mit der Einführung einer Tempo-30-Zone die Entschärfung der Situation in diesem Abschnitt.“

Die Gehrenseebrücke ist seit Jahren ein ebenso problematisches Nadelöhr. Auf der zentralen Verkehrsachse werden Radfahrende tagtäglich mit überhöhter Geschwindigkeit und engem Abstand überholt. „Wir fordern auch hier Tempo 30, bis für die Gehrenseebrücke eine dauerhafte Lösung gefunden ist, um das Unfallrisiko für Radfahrende zu senken“, so Davis.

Wohnen darf kein unbezahlbarer Luxus werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht sich daher in der BVV für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik stark. Die Zahl der Berliner*innen mit Wohn-berechtigungsschein (WBS) steigt seit Jahren. Der Soziale Wohnungsbau hinkt hinterher und schafft nicht ausreichend günstige Mietwohnungen. „Vor diesem Hintergrund ist es sozialpolitisch und ökologisch absolut nicht plausibel, dass die Belegungsbindung aktuell nach 30 Jahren ausläuft. Daher sollte sich aus unserer Sicht das Bezirksamt dafür einsetzen, diese Auslauffrist zu streichen“, sagt Frederike Navarro, Sprecherin für Stadtentwicklung, Mieter*innenschutz und Facility Management. „Ziel einer gemeinwohl-orientierten Wohnungspolitik sollte es sein, einen dauerhaften Bestand an belegungsgebundenen Wohnraum aufzubauen, um Schieflagen des Wohnungsmarkts kurzfristig ausgleichen zu können.“

Kategorie

Pressemitteilung | Verkehr und Mobilität | Wohnen und Stadtentwicklung

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