15.02.24 –

Verkehrs- und Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) kassiert den Wendehammer an der Barther Straße 17-19 ein und macht den Weg frei für die vollständige Bebauung des grünen Innenhofs – gegen den erklärten Willen des Bezirks und unter Androhung von disziplinarrechtlichen Schritten bei Zuwiderhandlung. Das berichtete das Bezirksamt in der Sitzung des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr vom 14.02.2024.

„Es ist skandalös, dass die CDU-Senatorin hier ganz bewusst Bezirksbeschlüsse aushebelt, einen Bauplatz für die HOWOGE freiräumt und mit dem grünen Innenhof an der Barther Straße eine rare, grüne Oase im Norden Lichtenbergs vernichtet“, sagt Daniela Ehlers, Vorsitzende sowie Sprecherin für Stadtentwicklung und Mieter*innenschutz der bündnisgrünen Fraktion Lichtenberg. „Seit 2017 ist bekannt, dass die HOWOGE den grünen Innenhof an der Barther Straße komplett zubauen will. Seit 2017 kämpfen wir in Lichtenberg dafür, dass der grüne Innenhof bewahrt bleibt. Es ist skandalös und demokratiefeindlich, wie Manja Schreiner die Arbeit des Bezirks und die Bedürfnisse der Anwohner*innen missachtet.“

Es ist das erklärte Ziel des Bezirks, den grünen Innenhof an der Barther Straße zu erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte das Bezirksamt mit der Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans beauftragt (DS/0762/VIII, DS/1429/VIII). „Deshalb hat sich Filiz Keküllüoğlu, unsere bündnisgrüne Stadträtin für den öffentlichen Raum, bisher immer schützend vor den grünen Innenhof gestellt und sich geweigert, den Wendehammer herauszugeben und umzuwidmen“, erklärt Ehlers weiter. „Solange diese Fläche im Besitz des Bezirks ist, kann die HOWOGE ihr Vorhaben nicht wie geplant umsetzen. Der schwarz-rote Senat setzt sich mit dem angekündigten Einzug des Straßenabschnitts über den demokratischen Prozess hinweg und ebnet trotz des klaren Bezirksbeschlusses den Weg für eine vollständige Bebauung dieser wertvollen Grünfläche.“

Philipp Ahrens, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klima-, Natur-, Umwelt-, Tierschutz und öffentliches Grün, ergänzt: „Die immense Verdichtung des Innenhofs an der Barther Straße würde bedeuten, dass das Wohnumfeld der Anwohner*innen an Qualität verliert. Wir Bündnisgrünen lehnen daher an diesem Ort jegliche Bebauung ab. Das Ostseeviertel in Neu-Hohenschönhausen ist bereits dicht bewohnt und mit Grünflächen unterversorgt. Wohnortnahes Grün ist jedoch von essentieller Bedeutung für gesunde Wohnverhältnisse, Erholung, Naturerfahrung und den Hitzeschutz. Es ist besonders ärgerlich, dass die CDU nun den Menschen in Neu-Hohenschönhausen in den Rücken fällt und ihr Versprechen, grüne Innenhöfe zu schützen, bricht.“

Hintergrund zum Bauvorhaben Barther Straße 17-19
Die HOWOGE will den grünen Innenhof an der Barther Straße mit 180 Wohnungen, einer Kita und einem Nachbarschaftstreff bebauen. Die Stichstraße und der Wendehammer im Hofinneren befinden sich im Besitz des Bezirks Lichtenberg. Die HOWOGE kann ihre Pläne ohne diese Fläche nicht umsetzen. Es ist das erklärte Ziel des Bezirks, den grünen Innenhof an der Barther Straße zu erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt mit der Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans beauftragt (DS/0762/VIII, DS/1429/VIII). Die CDU-Senatorin kündigt nun an, den Straßenabschnitt einzuziehen und selbst umzuwidmen, um ihn an die landeseigene HOWOGE als Bauland übertragen zu können.

Kleine Anfrage „Vorgänge an der Barther Straße“ aus dem November 2023.