BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Fraktion Berlin-Lichtenberg

Zunehmende Bedrohung durch Nazis: Dem III. Weg entschlossen entgegentreten!

15.07.24 –

Seit mehr als einem Jahr ist bekannt, dass der III. Weg versucht, Schüler*innen vor Schulen zu rekrutieren. Der Tagesspiegel deckte kürzlich auf, dass diese rechtsextreme Gruppe bezirkseigene Sportstätten für Kampftrainings nutzt. Der brutale Angriff auf Antifaschist*innen am Ostkreuz, die auf dem Weg zu einer Demonstration waren, zeigt die beängstigende Aggressivität der Faschist*innen.

Am Wochenende fand erneut ein Kampftraining des III. Wegs statt, dieses Mal im Stadtpark Lichtenberg. Bei der Razzia stellte die Berliner Polizei mehrere Messer und andere Waffen sicher, die von den Neonazis mitgeführt wurden. Leonie Köhler, sozialpolitische Sprecherin, unterstreicht: „Die Aktivitäten des III. Wegs sind alarmierend und müssen mit aller Entschlossenheit bekämpft werden. Es ist inakzeptabel, dass unsere Sportstätten von Nazis und Faschist*innen in Beschlag genommen werden. Diese Orte dürfen nicht zu Trainingsplätzen für Gewalt und Propaganda verkommen. Die Verbreitung rechtsextremer Inhalte in unserem Bezirk ist nicht hinnehmbar. Wir verurteilen den feigen Angriff auf Antifaschist*innen am Ostkreuz aufs Schärfste. Es ist an der Zeit, dass der Bezirk die zunehmende Bedrohung durch diese Gruppe von Nazis endlich ernst nimmt und entschieden dagegen vorgeht. Es ist erschütternd, dass die Polizei trotz wiederholter Warnungen nicht effektiv gegen den III. Weg vorgegangen ist.“

Wir fordern das Bezirksamt Lichtenberg auf, unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um der Bedrohung durch den III. Weg entschlossen entgegenzutreten. Dazu gehört die sofortige Sperrung bezirkseigener Sportstätten und Einrichtungen für diese Gruppe. Ebenso muss die Polizei konsequent gegen deren Aktivitäten einschreiten. Es ist höchste Zeit, diese rechtsextremen Gruppe aus unserem Bezirk zu verbannen und die Sicherheit und Freiheit der Bürger*innen zu gewährleisten.

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Arbeit, Soziales, Gesundheit | Artikel | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Offene Gesellschaft | Pressemitteilung

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