Rassistische Vorfälle im Bezirk Lichtenberg

04.02.25 –

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Ist dem Bezirksamt der Fall einer versuchten Brandstiftung aus rassistischen Motiven am 22.12.2024 in Neu-Hohenschönhausen bekannt?
Hat das Bezirksamt versucht zu dem Betroffenen rassistischer Gewalt Kontakt aufzunehmen und Unterstützung zuzusichern?
Wie möchte das Bezirksamt gegen rassistische Gewalt in der Nachbarschaft und in unseren Kiezen präventiv vorgehen?
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage KA/0805/IX zur Umsetzung des Aktionsplans gegen Rassismus verweist das Bezirksamt auf entsprechende Angebote der Beauftragten. Das Bezirksamt wird hier um eine Auflistung der durchgeführten Angebote und deren Wirkung gebeten.
In der Sitzung des AK Demokratie & Toleranz am 19.11.24 stellten die anwesenden Beauftragten fest, dass sich die Umsetzung des Aktionsplans gegen Rassismus schwierig gestaltet, da für die Umsetzung keine Mittel im Haushalt eingestellt sind. Kann das Bezirksamt grob beziffern, welche zusätzlichen Haushaltsmittel für die zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind?

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