18.09.24 –

Aktueller Stand: DS/1353/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Anmietung neuer Räume für das Gesundheitsamt zügig zum Abschluss zu bringen.

Es möge der Bezirksverordnetenversammlung nach Abschluss des Mietvertrags folgendes darlegen:

−         die Auswirkungen des Vertragsabschlusses auf den Bezirkshaushaltsplan 2024/25

−         eine Gesamtflächenkonzeption für die angemieteten Räume

−         einen Maßnahmenplan zur Erfüllung aller gesetzlichen Vorgaben zur Nutzung der Räume für das Gesundheitsamt

−         den prognostizierten Energieverbrauch und die prognostizierten Energiekosten in Relation zu dem Energieverbrauch und den Energiekosten des bislang genutzten Standorts.

Begründung:
Das Dienstgebäude Alfred-Kowalke-Straße 24 „befindet sich in einem baulichen und funktionalen Zustand, der als Dienstsitz für das Gesundheitsamt Berlin-Lichtenberg ungeeignet ist. Das Gesundheitsamt als medizinische Einrichtung entspricht nicht den baulichen Vorgaben, die zur Einhaltung hygienischer Mindestvorgaben erforderlich sind.“[1]
„Das Gebäude in der Alfred-Kowalke-Str. 24 wird aktuell durch das Gesundheitsamt genutzt und ist sanierungsbedürftig. Es soll perspektivisch der HOWOGE übertragen, von dieser saniert und als Wohngebäude umgenutzt werden. In der Alfred-Kowalke-Str. 22 errichtet die HOWOGE kein klassisches Wohnheim, sondern ein Wohngebäude mit der Zielstellung einer Erstvermietung an Studierende. Baustart: Sep. 2025, Anzahl Wohnheimplätze: ca. 75-78.“[2]
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wollte sich voraussichtlich im 2. Quartal 2024 mit der Anmietung des Ersatzstandorts befassen.[3]
Eine Entscheidung zur Anmietung eines Ersatzstandorts sowie der Abschluss der Mietvertragsverhandlungen standen zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage 769/IX aus.[4]
Die Entscheidung zur Anmietung eines Ersatzstandorts und der Umzug des Gesundheitsamts aus dem Dienstgebäude Alfred-Kowalke-Straße 24 sind Voraussetzung, um die Missstände im Arbeitsumfeld von Mitarbeitenden des Gesundheitsamts zu beheben und Studierenden der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) perspektivisch eine Unterkunft im Umfeld des Lernorts anbieten zu können.

[1] Abgeordnetenhaus Berlin: Schriftliche Anfrage 19/15 512, Antwort zu Frage 1 vom 10.05.2023
[2] Abgeordnetenhaus Berlin: Schriftliche Anfrage 19/16 840, Antwort zu Frage 4 vom 12.10.2023
[3] Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin: Rote Nummer 0069J, Anlage 1, 24.05.2024
[4] BVV Lichtenberg: Kleine Anfrage 0769/IX, Antwort zu Frage 1 und 2, vom 20.08.2024