15.02.24 –

Vorgang: DS/1099/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemäß der Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt Lichtenberg für das Jahr 2025 das Schwerpunktthema „Solidarisches Miteinander und sozialer Zusammenhalt“ zu setzen und damit das Themenspektrum der eingereichten Vorschläge wieder zu erweitern.

Ziel ist es, Bürger*innen zu motivieren, mehr Vorschläge zu den in der Rahmenkonzeption definierten Themenbereichen Öffentliche Bibliotheken, Gesundheitsförderung, Allgemeine Kinder- und Jugendförderung, Kulturelle Angebote aller kommunalen Einrichtungen, Musikschule, Ehrenamtlicher Dienst für Senior*innen/ Senior*innenbetreuung, Sportförderung, Stadtteilprojekte und Volkshochschule einzureichen und diese Themengebiete in den Fokus der Aufmerksamkeit zu rücken.

Die Schwerpunktsetzung ist durch geeignete Maßnahmen deutlich und öffentlich zu machen und mit Formaten zu begleiten, die das damit verbundenen Ziel fördern.

Begründung:
Das Begleitgremium Bürgerhaushalt hat in einem Evaluationsprozess u.a. das Themenspektrum der eingereichten Vorschläge diskutiert. Dabei wurde festgestellt, dass das Themenspektrum eher schmal ist und sich auf wenige Themenbereiche beschränkt. In der Betrachtung früherer Jahre des Bürgerhaushalts ist klar geworden, dass die eingereichten Vorschläge früher ein deutlich breiteres Spektrum abgedeckt haben.

Die Rahmenkonzeption des Bürgerhaushalts sieht die Möglichkeit vor, dass die Bezirksverordnetenversammlung ein Schwerpunktthema setzt. Mit dem Antrag soll von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden und ein Beitrag dazu geleistet werden.