22.10.24 –

Berlin steht vor der Herausforderung, bis 2027 einen klaren Beitrag zur Energiewende zu leisten, indem 0,25 % der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Bis 2032 muss dieser Anteil auf 0,5 % anwachsen. Diese Ziele sind durch Bundesgesetze vorgegeben.

In ihrer jüngsten Sitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg über den bündnisgrünen Änderungsantrag „Im Dialog Potentiale für Windkraft ausloten“ abgestimmt. Dieser wurde, genauso wie die konstruktive, fachliche Überarbeitung des ursprünglichen Antrags, maßgeblich durch die Gegenstimmen der CDU abgelehnt. Philipp Ahrens, Vorsitzender sowie Sprecher für Klima-, Natur-, Umwelt-, Tierschutz und öffentliches Grün der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu:

„Wir Bündnisgrüne sind froh, dass der ursprüngliche Antrag „Keine Windräder ins Landschaftsschutzgebiet" in den Ausschüssen und nach der fachlichen Beratung konstruktiv überarbeitet wurde. Aus einem Not-in-my-backyard-Antrag ist ein Antrag geworden, der den Dialog und die Übernahme von Verantwortung in den Fokus rückt. Er unterstützt den Bezirk explizit dabei, seine Expertise in Sachen Naturschutz bei der Standortauswahl von Windkraftanlagen einzubringen.

Dass BSW und AfD der Beschlussempfehlung nicht zustimmen, war erwartbar. Dafür sind sie ideologisch zu verbohrt und oft für Fakten, Vernunft und Sachlichkeit nicht mehr erreichbar. Aber wie die CDU mit ihrer Blockadehaltung einen sachlichen Dialog verhindert und die Lenkungsmöglichkeiten des Bezirks torpediert, ist enttäuschend und kurzsichtig.

Denn wenn die entsprechenden Ziele, Flächen für Windkraft auszuweisen, nicht erreicht werden, erhalten Windenergieanlagen im gesamten bauplanungsrechtlichen Außenbereich eine sogenannte erweiterte Privilegierung. Das bedeutet, dass Windräder dann auch dort gebaut werden dürfen, wo sie vorher durch Regeln, Pläne und Maßnahmen der Landesplanung gestoppt werden konnten. Statt Planung herrscht dann Chaos. Statt Lenkung gibt es dann ungebremsten Ausbau. Ein Fest für alle Investor*innen, aber keine guten Aussichten für unseren Bezirk.

Die Bezirks-CDU hat sich leider entschieden, mit ideologischen Scheuklappen zu agieren, statt Verantwortung für die Klimaanpassung und Energiewende zu übernehmen. Sie sendet damit ein unfreundliches Signal an den eigenen Senat, der dafür verantwortlich ist, das Gesetz zum Ausbau der Windenergie am Ende auch umzusetzen. Und das wird ihm nicht gelingen, wenn sich Bezirke aus ihrer Verantwortung stehlen.“

Alle Details zur DS/1267/IX: https://gruenlink.de/ij3caxe5e2