16.07.24 –

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg vom 11. Juli 2024 wurden folgende Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen bzw. in die Ausschüsse überwiesen:

Wartenbergs Dorfschule eigenständig etablieren (DS/1317/IX)
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat einstimmig beschlossen, den Filialstandort der Matibi-Grundschule in Wartenberg in eine eigenständige Grundschule umzuwandeln. „Ich freue mich außerordentlich, dass es gelungen ist, parteiübergreifend in kürzester Zeit eine gute Lösung zu finden“, sagt Paul Meyer-Dunker, Sprecher für Schule und Sport der bündnisgrünen Fraktion. „Danke an das Schulamt, die Schulleitung, die Schulaufsicht und die Senatsverwaltung für die zügige und umfangreiche Prüfung der Möglichkeit einer Schulgründung und ein besonderer Dank an die engagierten Elternvertretungen, die sich für die Schulgründung eingesetzt haben.“ Sie entlastet die Matibi-Schulgemeinschaft und schafft neue, dringend benötigte Schulplätze in Hohenschönhausen. Die neue Schule soll zum Schuljahr 2026/2027 eröffnet werden. „Eine große Herausforderung ist, bis dahin sicherzustellen, dass auch der Sportunterricht in ausreichender Qualität stattfinden kann“, ergänzt Meyer-Dunker.

Der Antrag wurde von der CDU initiiert und gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen eingebracht. Link zum beschlossenen Antrag:https://gruenlink.de/nxpn6gvfjin6ngi4ppky

Abgesenkte Bordsteine nutzbar halten (DS/1219/IX)
Eine gute Nachricht für die Villa Milla: Die bündnisgrüne Fraktion hat erfolgreich beantragt, den Übergang zur Kita und die Bordsteinabsenkungen davor zu schützen, zugeparkt zu werden. Für die bessere Sichtbarkeit von Fußgänger*innnen soll auch geprüft werden, ob Fahrradbügel aufgestellt werden können. „Diese abgesenkten Bordsteine sind von großer Bedeutung für Fußgänger*innen, insbesondere für Kinder, Eltern und bewegungseingeschränkte Menschen wie Rollator- oder Rollstuhlnutzer*innen. Die Funktionalität dieser Bordsteinabsenkungen wird regelmäßig durch rücksichtsloses Parken von Kraftfahrzeugen vor ihnen beeinträchtigt“, erklärt Daniela Ehlers, Sprecherin für öffentliche Ordnung und Verkehr.

Link zum beschlossenen Antrag:https://gruenlink.de/2rop

Keine Attestpflicht für veganes Schulmittagessen (DS/1302/IX)
Schüler*innen können veganes Mittagessen momentan nur nach Vorlage eines ärztlichen Attests erhalten. „Wer sich rein pflanzlich ernährt oder ernähren möchte, darf nicht gezwungen sein, ein ärztliches Attest vorzulegen“, sagt Paul Meyer-Dunker, schulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lichtenberg. „Zumal sich die Frage stellt, was diese Bescheinigung denn attestieren soll. Von Betroffenen wird das zurecht als unnötige Schikane empfunden.“ Daher setzen sich die Bündnisgrünen und Verordneten der Tierschutzpartei dafür ein, dass die Attestpflicht für veganes Schulmittagessen aufgehoben wird.

Link zum Antrag: https://gruenlink.de/ll9220hdns7k5um3uohb
Die BVV überwies den gemeinsamen Antrag der Bündnisgrünen und Tierschutzpartei in den Ausschuss für Arbeit, Gesellschaft und Gesundheit.