Das Bezirksamt wird gebeten, dem Bundesverkehrsministerium und der Bundesregierung die ablehnende Haltung des Bezirks Lichtenberg gegenüber dem Bau des 17. Abschnitts der A 100 durch Lichtenberg mitzuteilen. Das Bezirksamt soll sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die staatlichen Ressourcen im Sinne einer Mobilitätswende für den Auf- und Ausbau nachhaltiger, klimaschonender und sozial gerechter Mobilität genutzt werden. Das Bezirksamt soll alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den verkehrs- und klimapolitisch falschen Weiterbau der A 100 zu verhindern.

25.08.22 –

Vorgang: DS/0210/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, dem Bundesverkehrsministerium und der Bundesregierung die ablehnende Haltung des Bezirks Lichtenberg gegenüber dem Bau des 17. Abschnitts der A 100 durch Lichtenberg mitzuteilen. Das Bezirksamt soll sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die staatlichen Ressourcen im Sinne einer Mobilitätswende für den Auf- und Ausbau nachhaltiger, klimaschonender und sozial gerechter Mobilität genutzt werden. Das Bezirksamt soll alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den verkehrs- und klimapolitisch falschen Weiterbau der A 100 zu verhindern.

Begründung:

Es wäre kompletter Wahnsinn, eine Autobahn mitten durch Lichtenberg und Friedrichshain zu treiben. Der Weiterbau der A 100 bis zur Storkower Straße löst keine Probleme, sondern schafft viele neue, gerade für Lichtenberg. Die Verkehrsflut ergösse sich auf Lichtenberger Straßen, die überhaupt nicht die Kapazität haben, diese aufzunehmen und in Wohnkieze, deren Lebensqualität massiv leiden wird.

Ein einziger Meter A 100 kostet bisher schon 200.000 Euro, wobei die besonders herausfordernden Stellen (Spreequerung und Doppelstock-Untertunnelung) erst noch geplant und gebaut werden müssten. Auch ohne die zu erwartenden Kostensteigerungen ist der 17. Bauabschnitt bereits die teuerste Autobahn Deutschlands. Hier wird Geld für eine verkehrspolitische Vergangenheit verbrannt.

Mit einer weiteren Verlängerung der A 100 würden wir auch die Klimakrise weiter anheizen. Der Verkehrssektor reißt bisher alle Klimaziele, diese Autobahn wird nicht dazu beitragen, dass sich das ändert. Eine Autobahn durch die Innenstadt wäre das genaue Gegenteil von umweltgerechter Verkehrspolitik und einer menschenfreundlichen Stadt.

In Berlin brauchen wir mehr Flächen für grüne und soziale Infrastruktur, für Kultur, Soziales, Grünflächen und Wohnungsbau. Hier gibt es wertvolle Flächen, die bei einem Verzicht auf den 17. Bauabschnitt sinnvoll genutzt werden können. Was wir nicht brauchen, ist eine weitere Innenstadt-Rennstrecke.

Der A 100-Weiterbau wäre verkehrspolitischer Irrsinn, der völlig aus der Zeit gefallen ist. Zur Verwirklichung der Mobilitätswende braucht es einen klaren Fokus auf den Umweltverbund. Der ÖPNV muss weiter ausgebaut werden, es braucht überall sichere Rad- und Fußwege. Diese Ziele würden durch einen so drastischen Ausbau der Straßenfläche und der damit einhergehenden Steigerung des Autoverkehrs massiv torpediert. Beim Straßenbau müssen wir uns auf den Erhalt und die Sanierung bisheriger Strecken fokussieren. Der Bau einer neuen Autobahn würde ein riesiges Verkehrschaos in den umliegenden Kiezen verursachen, statt zur schon jetzt dringend gebotenen Entlastung der Menschen beizutragen.

Klar ist: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Stau lässt sich mittel- und langfristig nicht durch mehr und breitere Straßen verhindern, sondern einzig durch den Ausbau flächenschonender und effizienter Mobilitätsformen.

Im Koalitionsvertrag auf Landesebene ist verabredet, die Planungen zur A 100 nicht weiter zu verfolgen. Im Koalitionsvertrag im Bund heißt es außerdem – auch im Hinblick auf die an vielen Stellen veralteten Planungen zum Autobahnausbau:

„Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplan-Überprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Bis zur Bedarfsplan-Überprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.“

Weder der Dialogprozess noch die Bedarfsplanung haben bisher stattgefunden. Eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte gab es ebenfalls nicht. Der Infrastruktur-Konsens muss erst noch gefunden werden.

Wir fordern daher von der Koalition auf Bundesebene, den Alleingang des FDP-Bundesverkehrsministers zu beenden. Das bedeutet: A100 stoppen!