24.01.22 –

Vorgang: KA/0052/IX

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten: 

1. Wann ist mit der Beseitigung der Konflikt- bzw. Gefahrenstelle durch die zuständige BVG zu rechnen und bis wann ist eine Fertigstellung vorgesehen?
   Die BVG hat ein Planungsbüro mit der Planung zum Rückbau der BVG Busbucht Ende 2021 beauftragt. Hierzu gab es Ende 2021 Abstimmungen zwischen dem SGA, der BVG, SenUMVK und dem Planungsbüro. Die BVG hat ihren Willen bekundet, im Frühjahr 2022 mit den Bauarbeiten beginnen zu wollen. Das SGA wünscht zur Verbesserung des Platzangebotes für den Rad- und Gehweg die Versetzung des dort vorhandenen Wegweisers. Die Planung und die Versetzung des Wegweisers soll durch das SGA veranlasst werden. Aufgrund des nicht beschlossenen Haushaltes kann die Planung derzeit jedoch nicht beauftragt werden. Aus diesem Grund wird sich die Umsetzung der Maßnahme in 2022 nach hinten verschieben. Zur Beschleunigung der Planung wird das SGA einen Antrag auf Mittelübertragung während der vorläufigen Haushaltswirtschaft stellen.

2. Ist der vorhandene Radweg in diesem Bereich benutzungspflichtig?
   Der vorhandene Radweg ist in diesem Teil nicht benutzungspflichtig.

3. Können bis zum Umbau der Konflikt- bzw. Gefahrenstelle temporäre Maßnahmen vorgenommen werden, wie z.B. Markierungen, Absperrungen oder Aufhebung der eventuellen Benutzungspflicht?
   Die BVG wurde vom SGA wiederholt aufgefordert, hier eine provisorische Markierung aufzubringen. Bisher ist das auch aus Witterungsgründen nicht erfolgt. Vorläufig steht an der Stelle, an der der Radweg auf die Busbucht führt, eine Warnbake.