24.01.23 –

Vorgang: KA/0301/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Stellen für Fußverkehrsbelange konnten im Bezirksamt bislang besetzt werden?
   Das Bezirksamt wird 2 Fußverkehrs- und Infrastrukturplaner und 1 Koordinator Mobilitätswende zukünftig beschäftigen. Diese werden eng mit den Radverkehrsplanern zusammenarbeiten. Die Vorbereitung der Ausschreibung läuft derzeit.
    
2. Welche personellen und verwaltungsorganisatorischen Veränderungen verfolgt das derzeitige Straßen- und Grünflächenamt, um die stetig steigende Anzahl von Projekten im Rahmen der Umsetzung des Radvorrangnetzes bis 2027 zu bewältigen?
   Siehe dazu auch Antwort auf Frage 1. Es wird eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung aller Mitarbeitenden im zuständigen Fachbereich geben.
    
3. Welche Rolle spielt aus Sicht des Bezirksamtes die AG Schulwegsicherheit, um zur Steigerung der Sicherheit für junge Radfahrende beizutragen?
   Es gibt Schulwegpläne, die die Wege der zu Beschulenden aufzeigen. Im Zuge von B-Plänen mit Grundschulen wird diese Problematik mit bedacht. Aktuell werden alle zukünftigen Schulstandorte betrachtet und vorausplanende Maßnahmen erarbeitet. Konkrete Handlungsempfehlungen der AG werden bewertet und wo möglich umgesetzt.
    
4. Welche Verbesserungspotenziale sieht das Bezirksamt bei der Kommunikation mit anderen Bezirken, um bezirksübergreifende Radverkehrsprojekte umzusetzen?
   Es finden bereits kontinuierliche Abstimmungsrunden mit den bezirklichen Radverkehrsplanern statt. Bezirksübergreifende Radverkehrsprojekte laufen, wie allgemein bekannt, über die SenUMVK und werden auch von dort koordiniert.
    
5. Wie kann aus Sicht des Bezirksamtes eine gute Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz bezüglich der Umsetzung von Radverkehrsprojekten gelingen?
   Die Zusammenarbeit mit SenUMVK ist bereits gut und konstruktiv. Kommunikation findet auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Formaten statt. Hilfreich wäre, wenn von der SenUMVK auch Mittel bereitgestellt würden, über die das SGA dann selbstständig im Rahmen zur Herstellung oder Sanierung von bezirklichen Radverkehrsanlagen verfügen kann.