30.03.22 –
Neun von zwölf Berliner Bezirken haben das Angebot der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz angenommen, in einer gemeinsamen „Projekteinheit Radwegeausbau“ zusammenzuarbeiten . So soll der Ausbau der Radinfrastruktur schnell und pragmatisch beschleunigt werden, um die Mobilitätswende für alle Bürger*innen voranzubringen. Doch Lichtenberg stellt sich bislang leider quer. Es scheint, als möchte der CDU-Stadtrat für öffentliche Ordnung und Verkehr, Martin Schaefer, aus ideologischen Gründen diese Zusammenarbeit verweigern, um an einer autozentrierten Verkehrspolitik festzuhalten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher heute einen Antrag an in die BVV Lichtenberg eingebracht, dass sich das Bezirksamt an dieser Projekteinheit ebenfalls beteiligen möge.
Daniela Ehlers, Fraktionsvorsitzende , erklärt hierzu: „Wir erwarten, dass das Bezirksamt und Stadtrat Schaefer seine ideologische Blockadehaltung aufgibt und sich einer gerechten Mobilitätspolitik, die alle Bürger*innen im Bezirk im Blick hat, nicht weiter versperrt. Die Senatsverwaltung hat hier ein Angebot gemacht, um den Ausbau schnell und unkompliziert zu beschleunigen und auch zu finanzieren.“
Dante Davis, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr ergänzt: „Wenn sich Lichtenberg hier weiter sperrt, werden wir als Bezirk vom Rest der Stadt abgehangen, vergeben die finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Land völlig grundlos und verbauen die Chance, eine sichere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmenden zügig zu gewährleisten.“
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