02.02.24 –

Im September und Oktober 2023 erschienen in den sozialen Medien Beiträge von Parteiveranstaltungen der CDU (23.10.2023) und AfD (25.09.2023) in den Räumen des Rathauses Lichtenberg. Anlass für Daniela Ehlers von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der „Nutzung des Rathauses für Parteiveranstaltungen“ mit einer Kleinen Anfrage auf den Grund zu gehen.

Der CDU Kreisverband Lichtenberg hatte am 23. Oktober 2023 seine Kandidat*innen für die Europawahl 2024 bestimmt. Die Wahl fand im Ratssaal statt. Die Antworten auf die Kleine Anfrage Daniela Ehlers zeigen, dass die Raumbuchung für die Veranstaltung seiner Parteifreund*innen aus dem Büro des Bezirksbürger*innenmeister Martin Schaefer (CDU) kam. Deswegen hielt das Facility Management die Veranstaltung für eine Veranstaltung des Bezirksamts und erhob zunächst keine Nutzungsgebühr.

Die Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für öffentliche Ordnung sowie Facility Management erklärt dazu: „Ich habe meine Kleine Anfrage an das Bezirksamt am 30. Oktober 2023 eingereicht. Sie wurde erst am 6. November 2023, mit einwöchiger Verspätung, im Dokumentensystem der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlicht. Es ist schon ein interessanter Zufall, dass sich der Kreisgeschäftsführer der CDU Lichtenberg einen Tag vorher nach dem Verbleib der Rechnung erkundigt und der Vorgang zu einem Missverständnis umgemünzt wird. Dieses Missverständnis hinterlässt bei mir einen zweifelhaften Nachgeschmack.“

Die Beantwortung von Daniela Ehlers Kleiner Anfrage erfolgte am 22. Janaur 2024.

Link zur Kleinen Anfrage „Nutzung des Rathauses für Parteiveranstaltungen“: https://gruenlink.de/2qoh