Auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetensammlung steht der Lichtenberger Bezirkshaushaltsplan für die nächsten zwei Jahre zur Abstimmung. Trotz schwieriger Voraussetzungen ist es unserer Fraktion in Verhandlungen mit den anderen großen demokratischen Fraktionen gelungen, wichtige bündnisgrüne Vorhaben zu verankern.

17.03.22 –

Auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetensammlung steht der Lichtenberger Bezirkshaushaltsplan für die nächsten zwei Jahre zur Abstimmung. Trotz schwieriger Voraussetzungen ist es unserer Fraktion in Verhandlungen mit den anderen großen demokratischen Fraktionen gelungen, wichtige bündnisgrüne Vorhaben zu verankern. Dies sind unter anderem:

• Für die Einberufung eines Klimateams und eines Klimabeirates wird in 2022 und 2023 der Titel 3300/54010 (Dienstleistungen) um jeweils 30.000 € verstärkt. Das Bezirksamt wird gebeten, für die Umsetzung den zuständigen Fachausschuss einzubinden.
• Es wird ein*e Antidiskriminierungsbeauftragte*r für Schulen (DS/0131/IX) eingerichtet. Die Umsetzung erfolgt in der Haushaltswirtschaft durch Einrichten einer Beschäftigungsposition. Diese wird im Amt für Schule und Sport angesiedelt. Hierfür wird der Titel 3700/42801 (Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten) in 2023 um 70.000 € verstärkt.
• Um eine Gebärden- und Schriftdolmetschung aller Plenarsitzungen der BVV (DS/0149/IX) zu gewährleisten (inkl. einer Übertragung durch den Livestream) wird der Titel 3100/54010 (Dienstleistungen) in 2022 um 7.500 € und in 2023 um 12.000 € verstärkt.
• Für die bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird in 2022 und 2023 der Titel 3360/67103 (Angebote der Jugendarbeit und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen nach dem SGB VIII in Form von Leistungsverträgen) um jährlich 10.000 € verstärkt. Wir wollen, dass das Geld für das Kinder- und Jugendparlament eingesetzt wird. Das Bezirksamt wird gebeten, für die Umsetzung den zuständigen Fachausschuss einzubinden.
• Stärkung der Schüler*innen-Haushalte: Der Titel 3700/53403 (Ausgaben für den Schülerinnen- und Schülerhaushalt) wird in 2022 und 2023 um jeweils 15.000 € verstärkt.
• Kostenlose Menstruationsartikel: Für die Umsetzung der DS/2226/VIII (Freier Zugang zu Menstruationsartikeln in Lichtenberg) wird in 2023 der Titel 4500/97110 (Verstärkungsmittel) um 27.500 € verstärkt.
• Berichtspflicht für zusätzliche Mittel zum Unterhalt von Verkehrsflächen: Im Titel 3800/52101 (Unterhaltung des Straßenlands) sollen die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel i.H.v. 1.000.000 € für die von der BVV bereits beschlossenen Anträge zur Unterhaltung des Straßenlands eingesetzt werden. Diese dienen überwiegend Verbesserungen für den Umweltverbund. Das Bezirksamt wird gebeten, den zuständigen Fachausschuss über die entsprechenden Maßnahmen zu unterrichten.

Wir freuen uns, mit diesen Projekten politische Akzente im Bezirk zu setzen und erste Vorhaben umzusetzen. Weitere Vorhaben aus unserem Wahlprogramm werden folgen und spätestens in den Verhandlungen zum nächsten Haushalt verankert werden.

Den gesamten Bezirkshaushaltsplan finden Sie hier. Die Tagesordnung der heutigen BVV-Sitzung finden Sie hier.