04.03.24 –

Vorgang: KA/0561/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Mit welchen Mitteln möchte das Bezirksamt die Inhalte und Umsetzung der am 05.07.2023 unterzeichneten Vereinbarung zum Lichtenberger Bündnis für Wohnen und Mieter:innenschutz transparent machen?
   Die Antwort auf die Kleine Anfrage 0435/IX „Bündnis für Wohnen und Mieter:innenschutz“ wurde am 05.09.2023 veröffentlicht. Es wurde ebenfalls eine Pressemitteilung am 07.07.2023 veröffentlicht (Lichtenberger Bündnis für Wohnen und Mieter:innenschutz unterzeichnet - Berlin.de).
    
2. Wann, mit welchen Akteuren und zu welchen Themen tagt das Bündnis das nächste Mal?
   Die Antwort kann dem Kapitel 2.3.2 Verbesserter Fachaustausch entnommen werden: „Das Bezirksamt verpflichtet sich, auf Antrag mindestens eines Bündnismitgliedes einmal im Jahr einen Workshop zu veranstalten. Ziel soll es sein, die Zusammenarbeit im Dreieck aus Verwaltung, Bauherr:innen und deren Planungsbüros zu verbessern und wiederkehrende Ursachen für Zeitverzögerungen und unnötige Aufwände soweit möglich abzustellen. An diesem Workshop wird seitens des Bezirksamtes der Leitungsbereich aller beteiligten Ämter bis zur Gruppenleiterebene eingeladen.“
   Welche Themen in den Sitzungen aufgerufen werden, obliegt der einladenden Stadträtin.
    
3. Welche Schritte werden unternommen, um im Bündnis neue wohnortnahe klimafreundliche Mobilitätsangebote zur Anmietung abzustimmen?
   Siehe hierzu Abschnitte 4.2 und 4.3. im Bündnispapier.
    
4. Welche Schritte werden unternommen, um die Nutzung von Balkonsolaranlagen im Wohnungsbestand der im Bündnis beteiligten Unternehmen der Immobilienwirtschaft zu fördern?
   Dieses Thema wurde in einer Bündnissitzung besprochen. Von verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften wurden ein sehr hoher Aufwand bezüglich der Installation, Wartung und dem Betrieb von Balkonsolarmodulen gegenüber einem niedrigen Ertrag angemerkt. Eine flächendeckende Installation auf dem Dach sei demnach wesentlich effizienter und ressourcenschonender als ein individueller Ansatz. Falls von einzelnen Personen dennoch Interesse an der Installation einer fest verankerten Balkonsolaranlage besteht, bietet beispielsweise die Howoge eine detaillierte Anleitung dazu auf ihrer Homepage: https://www.howoge.de/mieteinander-digital/balkon-photovoltaik-anlagen.html an.
    
5. Wie möchte das Bezirksamt die ökologische Bauberatung evaluieren, wenn sie niemals angeboten wurde?
   Das Bezirksamt beabsichtigt nicht, die ökologische Bauberatung zu evaluieren.
    
6. Welche Schritte unternimmt das Bezirksamt, um seine Verpflichtungen während der Laufzeit der Vereinbarung jederzeit einzuhalten und u. a. eine Beratung zu innovativen Technologien, zur quartiersbezogenen CO2-armen Energieversorgung sowie zu Energieeffizienz- und Einsparungsmaßnahmen anzubieten?
   Im Bezirksamt können Mitarbeiter:innen (bspw. KSM) zu diesen Themen jederzeit angesprochen werden und Interessierte an sachkundige Beratungsstellen verweisen.
    
7. Wann wird das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich einen Bericht zur Drucksache DS/0130/IX Klimaschutz und Energieeffizienz im Bündnis für Wohnen weiter voranbringen zur Kenntnis geben?
   Diese Drucksache wird bearbeitet. Eine genaue Zeitangabe bzgl. der Beantwortung kann nicht mitgeteilt werden.