Lichtenberg für Vernunft statt Autobahn-Wahnsinn – Bündnis 90/Die Grünen bleiben bei ihrem „Nein“ zum Weiterbau der A100

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Lichtenberg von Berlin fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt auf, dem Bundesverkehrsministerium und der Bundesregierung die ablehnende Haltung des Bezirks Lichtenberg gegenüber dem Bau des 17. Abschnitts der A100 mitzuteilen. Das Bezirksamt soll sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die staatlichen Ressourcen im Sinne einer Mobilitätswende für den Auf- und Ausbau nachhaltiger, klimaschonender und sozial gerechter Mobilität genutzt werden. Das Bezirksamt soll alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den verkehrs- und klimapolitisch falschen Weiterbau der A 100 zu verhindern.

01.04.22 –

Die Autobahngesellschaft des Bundes hat kürzlich die Ausschreibung von Planungsleistungen für den 17. Bauabschnitt der A100 angekündigt. Dieser Abschnitt soll von der Elsenbrücke durch Friedrichshain und Lichtenberg bis zur Storkower Straße gehen.

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium prescht hier vor und versucht Tatsachen zu schaffen, um ein völlig überholtes Mobilitätsprojekt der Vergangenheit zu verwirklichen . Die Koalition im Land Berlin hat sich im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, die Pläne für den 17. Bauabschnitt auf Eis zu legen. Wir erwarten, dass dies weiterhin gilt, auch wenn der Bau von Autobahnen Bundessache ist.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Lichtenberg von Berlin fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt auf, dem Bundesverkehrsministerium und der Bundesregierung die ablehnende Haltung des Bezirks Lichtenberg gegenüber dem Bau des 17. Abschnitts der A100 mitzuteilen. Das Bezirksamt soll sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die staatlichen Ressourcen im Sinne einer Mobilitätswende für den Auf- und Ausbau nachhaltiger, klimaschonender und sozial gerechter Mobilität genutzt werden. Das Bezirksamt soll alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den verkehrs- und klimapolitisch falschen Weiterbau der A 100 zu verhindern.

Der Weiterbau der A 100 durch Friedrichshain und Lichtenberg würde dafür sorgen, dass angrenzende Viertel in Lärm, Abgasen und Stau ersticken. Angesichts der Klimakrise ist das völlig unverantwortlich. Wir müssen den Großteil des motorisierten Individual-Verkehr auf den klimafreundlichen und stadtverträglichen Umweltverbund verlagern.

Die Flächen, die der Weiterbau beansprucht, werden für neue Wohnungen, Grünflächen und soziale Infrastruktur gebraucht. Sie sind viel zu wertvoll, als dass wir es uns leisten könnten, sie für eine Autobahnschneise zu opfern. Die vorgesehene Tunnellösung zwischen Ostkreuz und Wiesenweg ist kostenintensiv und gefährdet die Standsicherheit angrenzender Wohnhäuser. Die Baumaßnahmen am gesamten 17. Abschnitt würden voraussichtlich rund 10 bis 20 Jahre dauern und die Lebensqualität der Anwohner*innen beeinträchtigen. Wenn die Autobahn dann in den 2040er Jahren fertig wäre, will Berlin bereits klimaneutral sein.

Die Kosten für innerstädtische Autobahnbauten sind enorm, sie betragen für den 16. Bauabschnitt der A 100 bereits 531 Mio. Euro. Für den längeren und aufwändigeren 17. Bauabschnitt wären bis zu einer Millarde Euro an Kosten wahrscheinlich. Wir sind überzeugt, dass diese Gelder z.B. als Investitionen in den ÖPNV sinnvoller angelegt wären.

Deswegen stehen wir weiter klar zu unserem Nein zum Weiterbau der A 100 und kämpfen entschlossen auf allen Ebenen im Bündnis mit der engagierten Zivilgesellschaft für einen Stopp dieses Wahnsinns.